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Freiwillige Arbeitslosenversicherung bei Selbstständigen

Seit 2006 können sich Selbstständige freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern. Einen entsprechenden Antrag muss innerhalb eines Monats nach Beginn der Selbstständigkeit bei der Agentur für Arbeit gestellt werden. Doch wie ist die Regelung für langjährige Selbstständige?

Freiwillige Arbeitslosenversicherung bei Selbstständigen

Eine Übergangsregelung sah zunächst vor, dass langjährige Selbstständige bis zum 31.12.2006 der Versicherung beitreten konnten. Die Frist wurde für Selbstständige, die vor dem 01.01.2004 gegründet hatten, rückwirkend bis zum 31.05.2006 begrenzt. Durch einen aktuellen Beschluss gerät Kürzung der Übergangsfrist nun ins Wanken: Das Sozialgericht Koblenz hält die Kürzung für verfassungswidrig (Sozialgericht Koblenz, 10.01.2007, Aktenzeichen: S 9 AL 302/06).
Begründung: Übergangsregelungen dürften nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter besonderen Anforderungen verkürzt werden. Es müssten schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten sein, falls die Übergangsregelung unverändert bestehen bliebe. Solche Nachteile seien jedoch in Bezug auf die freiwillige Arbeitslosenversicherung nicht erkennbar, so die Richter des Sozialgerichts. Ob die Regelung tatsächlich verfassungswidrig ist, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten!

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