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Firmenübergabe: Unternehmen übertrage und weiter mitarbeiten

Lesezeit: < 1 Minute Vor dem Hessischen Sozialgericht ging es um diesen Fall: Ein Bauunternehmer hatte den Betrieb übergeben. Mit seinem Sohn, der den Betrieb fortführte, hatte er dann einen freien Mitarbeitervertrag geschlossen. Im Gegenzug erhielt er eine feste monatliche Vergütung. Dazu das Gericht:

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Die Beratungs- und Kundenbetreuungstätigkeit des ehemaligen Chefs erfolgt überwiegend selbstständig. Sozialversicherungsbeiträge sind nicht abzuführen. Es liegt kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor. Die Klage der Rentenversicherung auf 15.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge wurde zurückgewiesen. Auf dieses Urteil sollten Sie sich in vergleichbaren Fällen berufen (Az. L 8 KR 6/06).

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