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Businesstipps Unternehmen

Firmenlogo: Keine Markenverletzung bei ähnlichem Schriftzug

Wenn der Firmenschriftzug eines Unternehmens in Design oder Schriftart dem Logo einer Zeitung ähnelt, werden die Rechte des herausgebenden Verlages nicht verletzt. Eine ähnliche Schriftart bedeutet noch lange keine Markenverletzung, entschied kürzlich das Hamburger Landgericht (31.07.2006, Aktenzeichen: 408 O 30/06).

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Firmenlogo: Keine Markenverletzung bei ähnlichem Schriftzug

Der Fall: Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte markenrechtliche Ansprüche gegen ein Cateringunternehmen geltend gemacht, das einen ähnlichen Schriftzug verwendete. Da aber ansonsten keine markenrechtlich bedeutsamen Ähnlichkeiten vorhanden seien, bestehe keine Gefahr der Verwechslung, entschied das Gericht.

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