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Businesstipps Recht

Fernbleiben von einer neuen Arbeitsstelle bleibt folgenlos

Eine neue Mitarbeiterin hatte ihrem Arbeitgeber kurz vor Vertragsbeginn mitgeteilt, dass sie die Stelle auf Grund eines besseren Angebots nicht antreten werde. Daraufhin machte der Arbeitgeber die für diesen Fall vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes gerichtlich geltend.

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Fernbleiben von einer neuen Arbeitsstelle bleibt folgenlos

Das Arbeitsgericht in Oberhausen sprach dem Arbeitgeber zunächst nur eine Vertragsstrafe in Höhe von 350 € zu. Der Arbeitgeber wollte jedoch die gesamte Summe und ging in Berufung.

Die Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (8.1.2003, 12 Sa 1301/02) wiesen diese jedoch zurück. Dem Arbeitgeber sei gar kein Schaden entstanden, sodass er auch keinen Anspruch auf die Vertragsstrafe habe: Denn hätte sich die Mitarbeiterin vertragstreu verhalten und ordnungsgemäß gekündigt, hätte dies für den Arbeitgeber ein Mehr an Lohnkosten bedeutet. Zusammen mit dem hohen Einarbeitungsaufwand wäre dies den Arbeitgeber teurer zu stehen gekommen als der geltend gemachte Schaden für Zeitungsinserate, etc.

Fazit: Nach diesem Urteil macht die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeitsstelle nur noch dann Sinn, wenn Ihr neuer Arbeitnehmer praktisch sofort voll einsetzbar ist.

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