Businesstipps Recht

Fehlerhafter Tätigkeitsnachweis rechtfertigt noch keine Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute Eine Außendienstmitarbeiterin hatte auf ihrem Tätigkeitsnachweis einen Kunden eingetragen, den sie nicht besucht hatte. Auf den unrichtigen Eintrag hin angesprochen, entschuldigte sie den Fehler mit einer versehentlich falsch vorgenommenen Computereingabe. Zum fraglichen Zeitpunkt sei sie bei einem anderen Kunden gewesen. Sie habe sich keinesfalls eine unberechtigte Lohnzahlung erschleichen wollen.

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Fehlerhafter Tätigkeitsnachweis rechtfertigt noch keine Kündigung

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Der Arbeitgeber wertete ihr Verhalten dennoch als versuchten Betrug und kündigte das Beschäftigungsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Gegen die Kündigung erhob die Mitarbeiterin Klage.

Das Arbeitsgericht Frankfurt kassierte sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung. Denn, so das Gericht, solange der Arbeitgeber einen vorsätzlichen Betrugsversuch nicht nachweisen könne, sei ein fehlerhafter Tätigkeitsnachweis nur als Schlechtleistung zu werten. Diese rechtfertige aber allenfalls eine Abmahnung, nicht jedoch die Kündigung.

Das bedeutet für Sie: Legt Ihnen ein Mitarbeiter einen fehlerhaften Tätigkeitsbericht oder auch eine unberichtigte Spesenabrechnung vor, sollten Sie nur kündigen, wenn Sie eine Betrugsabsicht nachweisen können. Denn Sie tragen die Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungsgrund. Allerdings muss der Mitarbeiter bei Vorliegen falscher Angaben glaubhafte Entschuldigungsgründe vorbringen können.

ArbG Frankfurt/ M., 22.10.2002, 6 Ca 4618/02

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