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Fehlende Hausordnung? WEG-Mitglied kann sie einklagen

Lesezeit: < 1 Minute Muss in einer WEG unbedingt eine Hausordnung her oder reichen die gesetzlichen Regelungen, um eine ordnungsgemäße Nutzung der Wohnanlage zu gewährleisten? Ein WEG-Mitglied errang in dieser Frage vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Sieg: Seine WEG wurde dazu verpflichtet, eine Hausordnung einzuführen (Urteil v. 16.09.2016, Az. 73 C 33/16).

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Fehlende Hausordnung? WEG-Mitglied kann sie einklagen

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WEG lehnte vorgeschlagene Hausordnung ab

Ein WEG-Mitglied wollte innerhalb seiner Wohnanlage für einheitliche Regelungen sorgen. Er schlug auf der Eigentümerversammlung daher eine Hausordnung vor, in der Tierhaltung, Ruhezeiten, Kellernutzung und ähnliche Punkte geregelt waren. Die übrigen Wohnungseigentümer allerdings sahen keine Notwendigkeit, dafür eigens eine Hausordnung einzuführen. Sie vertraten die Ansicht, für ein friedliches Zusammenleben genügten die gesetzlichen Vorgaben voll und ganz. Das in dieser Sache angerufene Gericht allerdings stellte sich auf die Seite des Hausordnungs-Befürworters.

Hausordnung ist nötig

Eine WEG müsse eine Hausordnung verabschieden, wenn auch nur ein einziges Mitglied dies verlange, so das Gericht. Denn jedes WEG-Mitglied habe Anspruch auf Rechtsschutz, und der lasse sich nur mit klaren Regeln durchsetzen. Die gesetzliche Vorschrift sei im Hinblick auf die speziellen Bedürfnisse einer WEG nicht spezifisch genug. Nur aus der Vorgabe aus dem Wohnungseigentumsrecht, dass jedes WEG-Mitglied sich so verhalten solle, dass den anderen Eigentümern kein Nachteil entstünde (§ 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz), ließen sich noch keine konkreten Regelungen ableiten. Denn sie ginge nicht auf die Situation der Wohnanlage ein.

Fazit: Eine Hausordnung muss von der gesamten WEG verabschiedet werden, wenn auch nur ein WEG-Mitglied das verlangt.

Bildnachweis: blende11.photo / Adobe Stock

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