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Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau

Um ihre Interessen durchsetzen zu können, sollten sie unbedingt wissen, wann ein Sozialplan erzwingbar ist. Hier lesen Sie es!

Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau

Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau

Warum sind Sozialpläne wichtig? Weil Sie damit Geld und andere Sozialleistungen erhalten können! Voraussetzung für einen Sozialplan ist stets eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Das Gesetz sieht folgende Fälle vor:

  • Stilllegung des Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile
  • Einschränkungen des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile
  • Verlegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile
  • Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben
  • Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen
  • Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren

Immer wieder kommt der Begriff „wesentlicher Betriebsteil“ vor. Ein wesentlicher Betriebsteil ist dann betroffen, wenn die Grenzen des Kündigungsschutzgesetzes erreicht werden. In größeren Betrieben müssen stets mindestens 5% der Arbeitnehmer betroffen sein.

Sozialplan

Der Betriebsrat kann zunächst die Verhandlungen zu einem Interessenausgleich verlangen. Der Interessenausgleich regelt, wie die Betriebsänderung durchgeführt wird. Der Sozialplan dagegen soll die wirtschaftlichen Nachteile einer Betriebsänderung abfedern. Und das geschieht in aller Regel durch die Zahlung von Abfindungen.

Einen solchen Sozialplan kann der Betriebsrat nach § 112 Abs. 4 BetrVG erzwingen: Kommt eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans. Und der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Erzwingbarer Sozialplan

Besteht nämlich eine geplante Betriebsänderung allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5 BetrVG, also die Möglichkeit der Erzwingung eines Sozialplans durch die Einigungsstelle, nur Anwendung, wenn

  • in Betrieben mit in der Regel weniger als 60 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 6 Arbeitnehmer,
  • in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 37 Arbeitnehmer,
  • in Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500 Arbeitnehmern 15 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 60 Arbeitnehmer,
  • in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 60 Arbeitnehmer

aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen.

Also: Falls die vorgenannten Zahlen erreicht werden, kann der Betriebsrat einen Zeitplan erzwingen.

Bildnachweis: Bounlow-pic/AdobeStock

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