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Erstes Schreiben des Mitarbeiter-Anwalts muss noch keine Vollmacht enthalten

Lesezeit: < 1 Minute Fordert der Anwalt eines Mitarbeiters bei Ihnen als Arbeitgeber einen tariflichen Anspruch ein, sollten Sie das Schreiben nicht schon deswegen in den Papierkorb werfen, weil der Rechtsbeistand Ihres Mitarbeiters keine Vollmacht beigefügt hat. Die Forderung ist nämlich wirksam geltend gemacht, auch wenn der Anwalt die Vollmacht seines Mandanten erst nach dem Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist einreicht.

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Erstes Schreiben des Mitarbeiter-Anwalts muss noch keine Vollmacht enthalten

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Ein hessischer Arbeitgeber hatte die durch den Anwalt erhobene Forderung auf eine tarifliche Leistung an den Mitarbeiter zurückgewiesen, nachdem der Rechtsbeistand des Mitarbeiters zwar noch innerhalb der Frist, in dem der Anspruch nach dem Tarifvertrag geltend gemacht werden konnte, ein Schreiben geschickt, seine Vollmacht aber erst nach dem Ablauf der Frist nachgewiesen hatte. Doch die höchsten deutschen Arbeitsrichter betrachteten das Schreiben trotz der fehlenden Vollmacht als ausreichend.

Mache der Anwalt einen tariflichen Anspruch noch innerhalb der Ausschlussfrist geltend, so handele es sich dabei nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine einseitige geschäftsähnliche Handlung. Deswegen müsse der Anwalt der Mitarbeiters zunächst nicht die Vollmachtsurkunde, die ihm der Mitarbeiter unterschrieben habe, beilegen. In einem solchen Fall handele der Anwalt, so die Erfurter Bundesrichter, nämlich nicht als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Mitarbeiters, der nach § 174 BGB zur Wirksamkeit der Willenserklärung eine Vollmacht nachreichen müssen. Allein bei der schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs habe der Arbeitgeber noch kein berechtigtes Interesse daran, dass ihm der Rechtsbeistand seines Mitarbeiters dessen Vollmacht nachweise, um klare Verhältnisse zu schaffen. Mit einem solchen Schreiben werde der Arbeitgeber nur aufgefordert, die Leistung zu erbringen.

Rechtlich gestaltende Wirkung aber habe ein solches Schreiben noch nicht. Deswegen genüge es, so das Bundesarbeitsgericht weiter, wenn der Anwalt auch ohne Beifügung einer Vollmacht fristgerecht beim Arbeitgeber die Leistung an seinen Mandanten einfordere, bevor die tarifliche Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Anspruchs ausgelaufen sei.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 14. August 2002 – 5 AZR 341/01

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