Businesstipps Recht

Ersetzung von Arbeitnehmern durch Subunternehmer ist kein Grund für betriebsbedingte Kündigungen

Lesezeit: < 1 Minute Die Entscheidung eines Arbeitgebers, zukünftig Aufträge durch Subunternehmer ausführen zu lassen, ist kein hinreichender Grund für betriebsbedingte Kündigungen von Arbeitnehmern. Solche Kündigungen sind sozialwidrig, wenn die Tätigkeiten lediglich von den billigeren Arbeitskräften der Subunternehmer ausgeführt werden sollen, die betrieblichen Arbeitsabläufe jedoch ansonsten unverändert bleiben.

< 1 min Lesezeit

Ersetzung von Arbeitnehmern durch Subunternehmer ist kein Grund für betriebsbedingte Kündigungen

Lesezeit: < 1 Minute
So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf mit Urteil vom 10.2.2004 unter Aktenzeichen 6 (8) Sa 1723/03 entschieden. Die Parteien stritten vor dem LAG über die Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung.

Die Geschäftsführung hatte sich aus Gründen der Kostenersparnis entschieden, in der Montagevorfertigung anfallende Isolierarbeiten zukünftig von einem Subunternehmer ausführen zu lassen. Die Montagevorfertigung sollte allerdings weiterhin der Weisung des Arbeitgebers unterliegen und die bisherigen Arbeitsabläufe sollten beibehalten werden.

Das LAG entschied die Kündigungsschutzklage zu Gunsten des Arbeitnehmers. Das Arbeitsverhältnis war durch die betriebsbedingte Kündigung nicht beendet worden, weil die Kündigung nicht gemäß § 1 Abs. 1,2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sozial gerechtfertigt ist.

Die Entscheidung des Arbeitgebers, die Montagevorarbeiten zukünftig durch Subunternehmer ausführen zu lassen, ist kein dringendes betriebliches Erfordernis gemäß § 1 Abs. 1 KSchG, weil diese Arbeiten bei sonst unveränderten Arbeitsabläufen mit billigeren Arbeitskräften durchgeführt werden sollten.

Als Betriebsrat können Sie auch mit dem Thema betriebsbedingte Kündigungen konfrontiert werden. Dabei gilt: Ein Arbeitgeber kann zwar frei darüber entscheiden, ob Tätigkeiten aus dem Betrieb auszugliedern sind und Subunternehmer mit der Erledigung beauftragt werden.

Der verklagte Arbeitgeber wollte jedoch lediglich eigene Arbeitnehmer durch billigere Arbeitskräfte der Subunternehmer ersetzen, die Ausführung der Arbeiten aber auch zukünftig beaufsichtigen und kontrollieren. Somit konnte der verklagte Arbeitgeber keinen Wegfall des Bedarfs an Arbeitskräften in seinem Unternehmen geltend machen.

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):

Bitte warten...

PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen?

Unterstützen Sie unser Ratgeberportal: