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Erlaubte Rabatte und Zugaben nach dem Fall des Rabattgesetzes

Lesezeit: < 1 Minute Die Frage, welche Rabatte und Zugaben nach dem Fall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung nun eigentlich wirklich erlaubt sind, ist eine der häufigsten in unserer wöchentlichen Lesersprechstunde. Daher haben wir hier für Sie noch einmal aktuelle Urteile zusammengestellt, die Ihnen zeigen, was erlaubt ist, und was weiterhin unzulässig bleibt.

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Erlaubte Rabatte und Zugaben nach dem Fall des Rabattgesetzes

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In diesen Fällen ist Vorsicht geboten
Trotz des Wegfalls des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung warnt unser Werberechtsexperte Rechtsanwalt Rainer Rothe vor:
  • der Gewährung zu hoher Rabatte im Bezug auf den üblichen Warenwert
  • Werbeaktionen, die dem Kunden den Eindruck vermitteln, es handle sich um eine außergewöhnliche und nicht wiederkehrende Gelegenheit, günstig einzukaufen
  • Verstößen gegen Preisbindungen und Sonderregelungen (wie z.B.: durch das Heilmittelwerbegesetz)
  • der Ausübung eines psychologischen Kaufzwangs einer unzulässig starken Anlockung
  • Rabatten und Zugaben, bei denen Kunden ihre Kaufentscheidung nicht mehr nach der Preiswürdigkeit und Qualität des Produkts treffen, sondern nur im Hinblick auf die gewährten Vergünstigen 
  • einer zu kurzen oder zu langen Dauer der Rabattaktion

Aktuelle Urteile auf einen Blick 
Rabattwürfeln ist erlaubtEine Werbeaktion, bei der Kunden ihre Rabatte selbst auswürfeln, ist nach einem aktuellen Urteil zulässig. Das Gericht sah darin kein verbotenes Gewinnspiel. Eine nachteilige Beeinflussung des Kunden durch den Reiz der Gewinnchance sah das Gericht ebenfalls nicht. Darüber hinaus hielt das Gericht einen Rabatt von höchstens 12% (bei 2 Würfeln) für angemessen. Ein psychologischer Kaufzwang komme nicht zum Tragen (OLG Hamm, AZ: 4 U 46/03).

Abo-Prämien dürfen den Wert von 6 Monatsraten nicht übersteigen
Die Preisbindung von Zeitschriften oder sonstigen Artikeln, die im Abonnement erworben werden, schließt nicht von vornherein jede Zugabe aus. Allerdings darf die Zugabe bei Abschluss eines Jahresabos den Wert des 6-fachen Monatsbezugspreises nicht übersteigen (LG Hamburg, AZ: 312 O 241/03).
Vorsicht bei Zugaben zu Arzneimitteln
Bis auf einige Ausnahmen dürfen Humanarzneimittel nicht mit Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben beworben werden. Im Falle einer Fertigarznei, die an Zahnärzte verkauft werden sollte, sah der Hersteller eine solche Ausnahme und bot als Beigabe zu 20 Dosen Arznei einen Kleidersack an. Nach Ansicht des Gerichts ist diese Zugabe unzulässig, denn sie verleitet den Kunden dazu, das Produkt nur zu kaufen, um sich mit dem Kleidersack günstig in den Besitz eines hochwertigen sachfremden Vorteils zu bringen (BGH, AZ: 1 ZR 142/00).

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