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Erlass unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer

Lesezeit: < 1 Minute Nach der Verfügung der Oberfinanzdirektion Münster vom 31.7.2002, Az. S 0457-16-St 32-34, sollen Entscheidungen über den Erlass von Zinsen im Zusammenhang mit unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer zunächst zurückgestellt werden.

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Erlass unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer

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Hintergrund: Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer unberechtigt ausweist, schuldet die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer dem Finanzamt. Wenn Sie die falsche Rechnung berichtigen, haben Sie Anspruch darauf, dass das Finanzamt Ihnen diesen Umsatzsteuerbetrag erlässt. Sie müssen allerdings nachweisen, dass der Rechnungsempfänger Ihnen die Rechnung zurückgegeben und seinen Vorsteuerabzug korrigiert hat.

Dadurch, dass die unzutreffend ausgewiesene Umsatzsteuer für das Jahr der Rechnungsstellung zu zahlen ist, und die Berichtigung erst im Jahr der Rechnungskorrektur erfolgt, können Zinsen anfallen. Die Frage, ob diese Zinsen zu erlassen sind, lässt die Oberfinanzdirektion offen. Grund: Derzeit sind entsprechende Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig, bei denen es um Zinsen bei der Korrektur von unzutreffenden Rechnungen im Sinne des § 14 Absatz 2 UstG geht.

Empfehlung: Hat das Finanzamt Zinsen im Zusammenhang mit unberechtigt oder unzutreffend ausgewiesener Umsatzsteuer festgesetzt, dann sollten Sie den Erlass der Zinsen beantragen. Lehnt das Finanzamt den Erlass der Zinsen ab, sollten Sie gegen diese Ablehnung unbedingt Einspruch einlegen. Gleichzeitig beantragen Sie die Aussetzung des Verfahrens, bis der Bundesfinanzhof hierüber entschieden hat.

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