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Erbschaftssteueränderung – sind Unternehmen zu recht verunsichert?

Lesezeit: < 1 Minute Fast monatlich, mindestens aber zu jedem Quartal, ändern sich in Deutschland die Gesetze. Die meisten Änderungen werden hingenommen oder gar nicht erst beachtet. Doch eine Änderung sorgt seit Monaten für Aufregung, die bevorstehende Erbschaftssteueränderung. Während die Großen um ihre Privilegien bangen, fürchten kleine und mittelständische Unternehmen um ihre Existenz.

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Erbschaftssteueränderung – sind Unternehmen zu recht verunsichert?

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Doch sind Unternehmen zu recht verunsichert? Welche geplanten Änderungen der Erbschafssteuer sind zu erwarten und wird es Finanzminister Schäuble gelingen, allen Erwartungen gerecht zu werden und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen?

Die Erbschaftssteuer in Deutschland muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bis dahin geltenden Regelungen zur Erbschaftssteuer als verfassungswidrig erklärt. Nicht zum ersten Mal, denn die Erbschaftssteuer ist ein ewiges Streitthema in Deutschland. Das Urteil stellt Finanzminister Schäuble vor ein Problem, gleichzeitig aber auch viele deutsche Unternehmer.

Die bislang geltenden Regelungen der Erbschaftssteuer

Bislang konnte in Deutschland ein Unternehmen an die nächste Generation vererbt werden, ohne dass großartige Erbschaftssteuerzahlungen fällig wurden. Der Gedanke bei dieser Regelung war der Erhalt der Arbeitsplätze. Eine sogenannte Bedürfnisprüfung fand dabei nicht oder in nur geringem Maße statt. Und genau das war einer der Punkte, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befand und erwartet neue und strengere Maßstäbe.

Unternehmenserben werden gegenüber Erben von Privatvermögen unverhältnismäßig bevorteilt, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Mit dem letzten Urteil soll die Erbschaftssteuer jetzt gerechter werden und für mehr Gleichheit sorgen.

Doch nun löst genau dieser Gedanke für mehr Gerechtigkeit und Gleichheit höchsten Unmut aus. Die Wirtschaft bekundet ihren Unmut und stellt damit gleichzeitig Schäuble vor ein Problem. Der Mittelstand darf nicht zu sehr belastet werden, aber ein viertes Mal vor dem Bundesverfassungsgericht zu verlieren, kann sich der Finanzminister auch nicht erlauben.

Höhere Steuern, bürokratischer Aufwand und Verlust von Arbeitsplätzen?

Der Mittelstand fürchtet vor allem eine deutlich höhere Belastung an Steuern, den enormen bürokratischen Aufwand und den Verlust von Arbeitsplätzen. Fakt ist, Finanzminister Schäuble muss die geforderte Bedürfnisprüfung vorlegen, nach der das Betriebsvermögen geschont werden darf, wenn damit Arbeitsplätze gesichert werden können. Fakt ist aber auch, dass die Grenze nicht zu tief angesetzt werden darf, da sonst erneut zu viele Unternehmen von Ausnahmen profitieren würden.

Das geänderte Steuerrecht der Unternehmenserbschaft muss also einen schwierigen Spagat meistern. Schäubles Eckpunkte sehen vor, dass ein Betrieb nach dem Erbfall sieben Jahre fortgeführt werden muss und bei einer Betriebserbschaft von mehr als 20 Millionen Euro eine Bedürfnisprüfung zu erfolgen hat. Kann der Erbe nachweisen, dass er die Erbschaftssteuer nicht aus seinem Privatvermögen bezahlen kann, wird er freigestellt.

Hier aber streikt die CSU, die das Privatvermögen komplett heraushalten möchte und auch die Wirtschaft protestiert, denn sie fürchtet geringere finanzielle Möglichkeiten für Investitionen, da das Eigenkapital zur Begleichung der Erbschaftssteuer herangezogen werden soll.

Der erste Entwurf der Erbschaftssteueränderung

Manchmal passieren Dinge schneller als erwartet und nun wurde bekannt, der erste Entwurf der Erbschaftssteueränderung steht. Finanzminister Schäuble hat die Kernpunkte zur Erbschaftssteuerreform vorgelegt. Hat er mit seinen Plänen die Wünsche der Wirtschaft unterstützt? Nicht ganz, denn nach Schäubles Plänen soll auch das Privatvermögen der Erben in die Berechnung der Erbschaftssteuer einfließen.

Außerdem soll die Grenze für die Bedürfnisprüfung künftig unterhalb von 70 Millionen je Erwerb liegen. Die Wirtschaft hatte 300 Millionen gefordert. Ebenfalls je Erwerb. Mit dem neuen Entwurf für die Erbschaftssteuer geht es nicht mehr um den Wert des Unternehmens als Ganzes. Nun wird zur Berechnung der Erbschaftssteuer der jeweilige Teil des Erbes herangezogen, der nach dem Willen Schäubles deutlich geringer ausfällt als nach den Vorstellungen der Wirtschaft. Ob diese Änderung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, wird sich aber noch herausstellen.

Rat und Hilfe vom Steuerrechtsexperten

Die endgültige Entscheidung wird bis spätestens Ende 2015 erwartet. Allen Unternehmen, die sich in rechtlicher Hinsicht noch genauer und umfangreicher über künftige Änderungen des Erbschaftssteuergesetzes informieren möchte, sei der Rat der Steuerrechtsexperten Schindhelm empfohlen. Welche Auswirkungen kommen auf Familienunternehmen zu und wie kann man Vorsorge treffen oder alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um das eigene Unternehmen zu schützen? Die Steuerrechtsexperten stehen mit Rat und Hilfe zur Seite.

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