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Entgeltfortzahlungen und Gutachten – das müssen Sie wissen

Lesezeit: 2 Minuten Welche Aussagekraft haben Gutachten des Medizinischer Dienst der Krankenkasse, wenn Sie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Mitarbeiters anzweifeln?

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Entgeltfortzahlungen und Gutachten - das müssen Sie wissen

Entgeltfortzahlungen und Gutachten – das müssen Sie wissen

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Als Arbeitgeber kommen Sie erfahrungsgemäß immer mal wieder in die Situation, dass Sie eine vom Arbeitnehmer vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzweifeln. Denn schließlich gibt es Fälle, in denen die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist.

Für solche Fälle sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit vor, dass der Arbeitnehmer sich einer Kontrolluntersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) unterzieht.

Aber welche Aussagekraft haben diese Gutachten? Das Ergebnis ergibt sich aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 6.7.2016 (9 Sa 2016).

In dem Fall hatte ein Arbeitgeber aufgrund verschiedener Anhaltspunkte erhebliche Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eine Mitarbeiterin.

Für zwei Zeiträume von Arbeitsunfähigkeit beantragte er daher eine Kontrolluntersuchung vor dem MDK. In beiden Fällen konnten die MDK-Gutachter die Zweifel des Arbeitgebers nicht teilen. Sie bestätigten die Arbeitsunfähigkeit.

Arbeitgeber war vom MDK nicht überzeugt

Gleichwohl verweigerte der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung. Er hielt die Bescheinigungen der MDK-Gutachter für nicht aussagefähig genug. Diese seien nicht neutral.

Vielmehr sei die Begutachtung durch einen vereidigten Sachverständigen erforderlich, um seine Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu erschüttern.

In diesen Fällen können Sie sich vom MDK-Gutachten lösen

Die Richter sahen das anders. Sie folgten zwar dem Arbeitgeber noch darin, dass er Anhaltspunkte habe, die den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttern könnten.

Allerdings habe die Mitarbeiterin das tatsächliche Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit hinreichend durch die Vorlage der beiden Atteste des MDK belegt.

Zweifel an der Neutralität des MDK hatten die Richter nicht. Schon aus gesetzlichen Gründen sind die Gutachter nur ihrem ärztlichen Gewissen bei der Beurteilung unterworfen (§ 275 Abs. 5 SGB V).
Konkrete Anhaltspunkte erforderlich

Nur dann, wenn ein Arbeitgeber konkrete Umstände dafür vortragen kann, dass ein MDK-Gutachten nicht ordnungsgemäß erstellt wurde, ist es angreifbar.

Der Arbeitgeber ist hierfür darlegungspflichtig. Für Sie als Arbeitgeber bedeutet, dass Sie solche konkreten Anhaltspunkte tatsächlich haben müssen. Denkbar sind zum Beispiel:

  • Hinweise darauf, dass das Gutachten gefälligkeitshalber erstellt wurde,
  • Hinweise darauf, dass der Gutachter bei seiner Gutachtenerstellung befangen war, z. B. wegen enger persönlicher Bindungen.

Fazit: Insgesamt sind mit dieser Entscheidung die MDK-Gutachten gestärkt. Eine Arbeitsunfähigkeit über ein solches Gutachten einmal bestätigt, müssen Sie in der Regel davon ausgehen, dass sie auch tatsächlich vorliegt.

Bildnachweis: Martina Taylor / Adobe Stock

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