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Endlich Klarheit: An der Berufsgenossenschaft kommen Sie nicht vorbei

Lesezeit: < 1 Minute Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche System der Berufsgenossenschaften und v. a. die Pflichtversicherung in der Berufsgenossenschaft bestätigt.

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Endlich Klarheit: An der Berufsgenossenschaft kommen Sie nicht vorbei

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Als Arbeitgeber sind Sie nach deutschem Recht verpflichtet, Ihre Mitarbeiter in der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft gegen Arbeitsunfälle zu versichern. Die Beiträge zur Berufsgenossenschaft zahlt alleine der Arbeitgeber.

In mehreren Verfahren wehrten sich deutsche Arbeitgeber gegen dieses System der Berufsgenossenschaften, durchaus mit unterschiedlichen Ergebnissen. Wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit europäischem Recht hatte das Sächsische Landessozialgericht ein Verfahren im Zusammenhang mit Berufsgenossenschaft dem EuGH vorgelegt. 

EuGH bestätigt Pflichtmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 5. März 2009 entschieden, dass das deutsche System der Berufsgenossenschaften nicht im Widerspruch zu europarechtlichen Bestimmungen steht. Insbesondere konnte der EuGH auch keinen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie feststellen.

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