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Businesstipps Recht

Einigungsstelle darf nicht vom Betriebsrat blockiert werden

Ein Arbeitgeber wollte die Einigungsstelle anrufen, nachdem es nicht möglich war, sich mit dem Betriebsrat auf einen Interessensausgleich aufgrund einer geplanten Kürzung bei Vollzeitstellen zu einigen. Der Betriebsrat sperrte sich gegen die Anrufung der Einigungsstelle mit der Begründung, er sei nicht ausreichend informiert worden, und verlangte weitere Akteneinsicht.

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Einigungsstelle darf nicht vom Betriebsrat blockiert werden

Daraufhin brachte der Arbeitgeber den Fall vor das Arbeitsgericht. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschied, die Einigungstelle einzusetzen. Offensichtlich sei sie nicht unzuständig und müsse ohne Verzug bestellt werden, um Verzögerungstaktiken zu vermeiden. Anschließend könne geklärt werden, ob der Betriebsrat ausreichend informiert worden war (LAG Hessen, 17.04.2007, Az. 4 TaBV 59/07).

Im Regelfall entscheidet das Gericht nicht, ob Ihr Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat, sondern es bestellt die Einigungsstelle, es sei denn, sie ist offensichtlich unzuständig (§98 Arbeitsgerichtsgesetz).

Eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle liegt vor, wenn
  • der Streitfall erkennbar nicht mitbestimmungspflichtig ist,
  • der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht durch das Abschließen einer Betriebsvereinbarung schon ausgeübt hat,
  • das Mitbestimmungsrecht nicht dem antragstellenden Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zusteht,
  • das Mitbestimmungsrecht im konkreten Streitfall schon durch eine gerichtliche Entscheidung rechtskräftig abgelehnt wurde oder
  • eine abschließende tarifliche Regelung besteht, die für eine Mitbestimmung des Betriebsrats keinen Raum lässt.

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