Businesstipps Recht

Eine Pausenregelung kann nur mit dem Personalrat getroffen werden

Lesezeit: < 1 Minute Möchte Ihr Dienstherr die Pausenregelung in Ihrem Betrieb einführen oder verändern, geht das nicht ohne Sie. Denn nach Paragraph 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG haben Sie als Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Pausenregelung.

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Eine Pausenregelung kann nur mit dem Personalrat getroffen werden

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Pausenregelung – nicht ohne den Personalrat
Als Personalrat haben Sie ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Verteilung der Arbeitszeit, also
  • wann täglich begonnen wird und wann Dienstschluss ist und
  • wie sich die Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage verteilt.
  • Außerdem können Sie noch über den Beginn, das Ende und die Lage der Pausen mitbestimmen.
Möchte Ihr Dienstherr die Pausenregelung in Ihrem Betrieb einführen oder verändern, muss er Sie beteiligen, sonst ist die Pausenregelung unwirksam (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 05.10.2005, Az. 5 L 11/04).

Keine einseitigen Regelungen möglich

Eine einseitige Änderung oder einseitige Einführung einer Pausenregelung durch Ihren Arbeitgeber ist also nicht möglich.
Tut er dies trotzdem, machen Sie ihn auf Ihr Beteiligungsrecht aufmerksam und weisen Sie ihn darauf hin, dass die getroffene Pausenregelung unwirksam ist.
Nicht mitbestimmen können Sie aber bei dem Arbeitszeitvolumen, also dabei, wie viele Stunden pro Woche überhaupt gearbeitet werden müssen.
Dies legt nur Ihr Dienstherr fest. Ob also in einer 35 Stunden Woche gearbeitet wird, bestimmt Ihr Dienstherr.
Wie diese 35 Stunden aber auf die einzelnen Arbeitstage verteilt werden, unterliegt Ihrer Mitbestimmung.

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