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Businesstipps Recht

Eine Massenentlassung müssen Sie der Agentur für Arbeit melden

Lesezeit: < 1 Minute Müssen Sie als Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen eine Vielzahl Ihrer Arbeitnehmer entlassen, liegt eine Massenentlassung vor (Paragraph 17 KschG). Und diese Massenentlassung müssen Sie der Agentur für Arbeit anzeigen. Bislang konnten Sie diese Anzeige auch nach Ausspruch der Kündigungen vornehmen. Dem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun widersprochen.

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Eine Massenentlassung müssen Sie der Agentur für Arbeit melden

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Massenentlassung rechtzeitig ankündigen
Der EuGH hat entschieden, dass die Anzeige einer Massenentlassung stets vor Ausspruch der Kündigungen erfolgt sein muss. Was nun mit Kündigungen passiert, bei denen die Anzeige dennoch – wie früher – erst nach Ausspruch der Kündigung erfolgt ist, musste nun aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden.
Massenentlassung vor Gericht
Der Fall: Einem Arbeitnehmer wurde im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt. Erst danach machte der Arbeitgeber die Massenentlassungsanzeige. Der Arbeitnehmer erhob nun Kündigungsschutzklage. Die Kündigung sei unwirksam, weil die Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit nicht ordentlich, nämlich erst nach Ausspruch der Kündigung, angezeigt worden sei.

Urteil des BAG
Das BAG sah es etwas differenzierter. Arbeitgeber haben auf Grund der früher zulässigen Handhabung Vertrauensschutz. Es stelle sich somit nur die Frage nach der zeitlichen Grenze dieses Schutzes:

  • Der Vertrauensschutz endete noch mit dem Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH.
  • Allerdings sei das Vertrauen des Arbeitgebers dann nicht mehr schutzwürdig, wenn die zuständige Agentur für Arbeit ihre frühere Rechtsauffassung geändert hat und dies dem Arbeitgeber bekannt sein musste (BAG, Urteil vom 13. Juli 2006, Az.: 6 AZR 198/06).

Fazit: Steht bei Ihnen eine Massenentlassung an, dann sollten Sie die Anzeige an die Agentur für Arbeit in Zukunft immer vor Ausspruch der Kündigungen erstatten. Sicher ist sicher! Immerhin wissen Sie ja nun von der geänderten Rechtslage.

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Arbeitsbescheinigung ist noch keine schriftliche Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen oder der Agentur für Arbeit über seinen Steuerberater eine Arbeitsbescheinigung zu kommen lässt, aus der sich ergibt, dass das Arbeitsverhältnis durch Arbeitgeberkündigung ende, so ist dies keine schriftliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 05.08.2008, Az: 2 Sa 74/08).

Direktionsrecht: Änderung des Arbeitsvertrages nicht möglich

Lesezeit: < 1 Minute Das Direktionsrecht gibt Ihnen als Arbeitgeber die Möglichkeit, die aufgrund des Vertrages vom Arbeitnehmer zu erbringenden Leistungen zu konkretisieren. Allerdings dürfen Sie den Arbeitsvertrag nicht einseitig ändern, denn solche Änderungen muss der Arbeitnehmer nicht hinnehmen.

Arbeitnehmer trägt Verantwortung für Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit

Lesezeit: < 1 Minute Ein Arbeitgeber kündigte einem Mitarbeiter, ohne ihn auf die unverzügliche Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit nach Paragraph 37b und 140 Sozialgesetzbuch (SGB) III hinzuweisen. Der Arbeitnehmer meldete sich aus Unkenntnis nicht arbeitssuchend. Die Agentur für Arbeit kürzte daraufhin das Arbeitslosengeld um insgesamt 1.500 Euro.

Ein Abwicklungsvertrag allein beendet das Arbeitsverhältnis noch nicht

Lesezeit: < 1 Minute In einem Abwicklungsvertrag werden alle Rechtsfragen geregelt, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusammenhängen. Der Abwicklungsvertrag selbst ist aber noch keine Rechtsgrundlage für die Beendigung. Diese folgt vielmehr aus einem Aufhebungsvertrag bzw. einer Kündigung oder Anfechtung des Arbeitsvertrags.

Bei Austritt aus dem Arbeitgeberverband können lange Kündigungsfristen gelten

Lesezeit: < 1 Minute Ein Arbeitgeber gehörte einem Arbeitgeberverband an. Nach dessen Satzung kann die Mitgliedschaft nur mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Der Arbeitgeber kündigte nun im Oktober 1999 zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Eine Kündigung gilt auch bei Abwesenheit als zugestellt

Lesezeit: < 1 Minute Eine Kündigung wird erst mit dem Zugang beim Arbeitnehmer wirksam. Die Kündigung, bzw. das Kündigungsschreiben, muss so in den Machtbereich des Arbeitnehmers (z.B. den Briefkasten) gelangen, dass er von dem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Der Zugang einer Kündigung wird nicht durch Abwesenheit des Arbeitnehmers verhindert.

Fristlose Kündigung bei Straftat möglich

Lesezeit: < 1 Minute Begeht ein Arbeitnehmer eine Straftat im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit, so rechtfertigt dies regelmäßig eine außerordentliche bzw. fristlose verhaltensbedingte Kündigung. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in folgendem Fall:

Massenkündigungen: Wann die Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit erfolgen muss

Lesezeit: < 1 Minute Anfang dieses Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil erlassen, das entgegen der bisherigen deutschen Rechtsprechung vorschrieb, dass der Arbeitgeber bei Massenkündigungen die Anzeige an die Bundesagentur für Arbeit bereits vor Ausspruch der Massenkündigungen machen müsse.

Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl geht zu Lasten jüngerer Arbeitnehmer mit Unterhaltspflichten

Lesezeit: < 1 Minute Ist das Kündigungsschutzgesetz auf ein Arbeitsverhältnis anwendbar, müssen Sie bei einer betriebsbedingten Kündigung genau abwägen. Sie müssen im Rahmen der Sozialauswahl prüfen, welchen der vergleichbaren Mitarbeiter Sie kündigen dürfen. Aber wie gewichten Sie die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien untereinander?

Annahmeverzug: Arbeitnehmer muss Arbeit anbieten

Lesezeit: < 1 Minute Ein Arbeitgeber war der Ansicht, dass Arbeitsverhältnis zu einer seiner Mitarbeiterinnen sei durch einen Aufhebungsvertrag beendet worden. Er zahlte die vereinbarte Abfindung, beschäftigte die Arbeitnehmerin aber nicht weiter. Die Arbeitnehmerin stritt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab. Sie kam allerdings nicht mehr zur Arbeit und sandte auch ihre Dienstschlüssel zurück. Erst nach sieben Monaten klagte sie auf Zahlung der Vergütung für die zurückliegende Zeit.