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Eine fristlose Kündigung ist bei diesen 5 Vorfällen erlaubt

Lesezeit: 2 Minuten Die fristlose Kündigung, im Fachjargon auch "außerordentliche Kündigung", bezeichnet die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnissen, selbst wenn im Arbeits- oder Tarifvertrag ursprünglich Fristen vereinbart waren. Die außerordentliche Kündigung kann jedoch nur bei besonders schwerwiegenden Gründen ausgesprochen werden, die außerdem nachweisbar sein sollten.

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Eine fristlose Kündigung ist bei diesen 5 Vorfällen erlaubt

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5 Vorfälle, bei denen die außerordentliche Kündigung greift:

  1. Sexuelle Belästigung
  2. Grund in der Probezeit
  3. Beleidigungen
  4. Arbeitsverweigerung
  5. Private Internetnutzung

1. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Wird der Chef bei der Sekretärin zu aufdringlich oder kommt es zu einem anderen Fall der sexuellen Belästigung, ist eine weitere Zusammenarbeit nicht länger vorstellbar. Das Ergebnis ist eine fristlose Kündigung, bei der die sexuell belästigte Person sofort das Arbeitsverhältnis auflöst.

Üblicherweise ist es damit aber nicht genug. Wer am Arbeitsplatz sexuell belästigt wurde, hat natürlich auch das Recht juristischen Mittel zu nutzen, sprich: den oder die Belästiger/in anzuzeigen. Vor Gericht kommt es jedoch meist, ohne Aussagen von Zeugen, zu einer Situation, in der Aussage gegen Aussage steht.

2. Bei einem herkömmlichen Grund in der Probezeit

Die fristlose Kündigung kann ohne schwerwiegenden Vorfall auch dann ausgesprochen werden, wenn sich der Arbeitnehmer noch in der Probezeit befindet. Die Probezeit sieht das deutsche Arbeitsrecht als eine Art "Test", den sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer bestehen müssen. Gelingt das aus einem bestimmten oder verschiedenen Gründen nicht, haben beide Parteien das Anrecht, die Probezeit und damit auch das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Anders als bei der klassischen außerordentlichen Kündigung, muss in diesem Fall also kein Strafbestand oder schwerwiegender Grund vorliegen. Die fristlose Kündigung muss aber dennoch innerhalb einer zweiwöchigen Erklärungsfrist (also nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes) übermittelt werden – anderenfalls ist der Grund nicht länger gültig. Das gilt vor allem bei Personen außerhalb der Probezeit.

3. Beleidigung des Arbeitgebers und geschäftsschädigende Äußerungen

Beide Situationen führen zu einer fristlosen Kündigung, die auch vor dem Arbeitsgericht besteht. So sind gerichtliche Urteile bekannt (Az. 13 Sa6/13 LAG Hamm), in denen die fristlose Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bestätigt wurde, wenn der Arbeitnehmer schädliche Aussagen über den Arbeitgeber im Internet traf.

Auch wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber beleidigen, ist ein erheblicher Verstoß gegen die Pflichten des Arbeitsvertrages vorzufinden, der durch eine fristlose Kündigung geahndet werden kann. Das gilt zweifelsfrei aber nur dann, wenn die Beleidigung tatsächlich der beleidigten Person vorgetragen wurde. Lästereien mit anderen Mitarbeitern sind nicht als zweifelsfreier Grund anzuerkennen, können aber zu Abmahnungen führen.

4. Arbeitsverweigerung

Wer die Arbeit verweigert, kann ebenfalls fristlos gekündigt werden. Dazu reicht es jedoch nicht aus, wenn ein Arbeitnehmer einfach nur die Weisung vom direkten Vorgesetzten missachtet oder sich einfach nicht sonderlich clever anstellt. Es muss eine eindeutige, bewusste und tatsächliche Verweigerung der Arbeit vorliegen, damit die fristlose Kündigung im Zweifelsfall auch vor einem Arbeitsgericht bestätigt wird. Selbst dann, werden üblicherweise aber noch vorherige Abmahnungen notwendig sein. Ein Urteil dazu fällte das LAG Hamm am 25.05.2012. (Az. 7 Sa/2/12)

5. Private Internetnutzung während der Arbeitszeit

Wer das Internet am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit privat nutzt oder seine privaten E-Mails abruft, kann ebenfalls eine fristlose Kündigung erhalten, sofern bereits eine Abmahnung vorliegt. Auch spielt die Verhältnismäßigkeit natürlich eine wichtige Rolle. So muss die private Internetnutzung durchaus "exzessiv" und "häufig" vorliegen. Bei besonders krassen Fällen ist sogar eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung denkbar.

Die außerordentliche Kündigung darf immer vollzogen werden, wenn der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine Straftat begeht. Dazu existieren beispielsweise Urteile (BAG Az. 2 AZR 85/15), in denen der Arbeitnehmer Raubkopien auf den Arbeitscomputer downloadete.

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