Businesstipps Recht

Ein Rauchfreier Arbeitsplatz muss nicht in jedem Fall gegeben sein

Lesezeit: 2 Minuten Passivrauchen gefährdet bekanntermaßen die Gesundheit. Trotzdem haben Ihre Mitarbeiter nicht immer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Wann Sie ausnahmsweise keinen rauchfreien Arbeitsplatz anbieten müssen, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 10.5.2016, 9 AZR 347/15).

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Ein Rauchfreier Arbeitsplatz muss nicht in jedem Fall gegeben sein

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Diese Regelungen gibt es in Bezug auf einen Rauchfreien Arbeitsplatz:

Grundsatz: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist insoweit eindeutig. Nach § 5 Abs. 1 dieser Vorschrift müssen Sie als Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen treffen, um nicht rauchende Mitarbeiter wirksam vor Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen (§ 5 Abs. 1 ArbStättV). Soweit erforderlich, haben Sie ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. In vielen Fällen werden nichtrauchende Mitarbeiter daher einen Anspruch auf ein Rauchverbot am Arbeitsplatz haben.

Ausnahme: erleichterte Regelungen für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr

Aber kein Grundsatz ohne Ausnahme. Eine gilt für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. Bei diesen müssen Sie nur insoweit Vorkehrungen treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen (§ 5 Abs. 2 ArbStättV).

BAG lockert Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

In dem vom BAG zu beurteilenden Fall ging es um einen Mitarbeiter in einem Spielcasino. Für die rauchenden Gäste existierte ein Raucherbereich in dem Spielcasino. Das war nach dem einschlägigen Landesnichtraucherschutzgesetz erlaubt. Der Arbeitgeber verlangte von jedem Mitarbeiter, dass er zweimal in der Woche in diesem Raucherbereich arbeitet. Hierin sah der klagende Croupier aufgrund der Gefahren des Passivrauchens einen Angriff auf seine Gesundheit. Er verlangte gerichtlich, dass der Arbeitgeber ihn ausschließlich im Nichtraucherbereich beschäftigt.

Das ging den BAG-Richtern zu weit. Der Anspruch wurde zurückgewiesen. Sie argumentierten, dass der Arbeitgeber bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr die in § 5 Abs. 1 ArbStättV vorgesehenen Maßnahmen – inkl. Rauchverbot – nur insoweit treffen muss, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen. Und bei einem nach Landesnichtraucherschutz erlaubten Rauchbereich sind solche Schutzmaßnahmen also nur beschränkt erforderlich (§ 5 Abs. 2 ArbStättV).

Der Arbeitgeber musste also nur durch organisatorische Maßnahmen dafür sorgen, dass die Belastung der Arbeitnehmer durch Passivrauch möglichst gering ist. Und das hat er getan, indem er den Mitarbeiter nur an 2 Tagen in der Woche im Raucherbereich beschäftigte.

Fazit

Wenn Mitarbeiter nur zeitweise im zugelassenen Raucherbereich beschäftigt werden, haben sie keinen Anspruch auf einen absolut rauchfreien Arbeitsplatz. Ihre Position als Arbeitgeber wird noch stärker, wenn Sie durch wirkungsvolle Be- und Entlüftungen die Belastungen weiter reduzieren.

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