Businesstipps Recht

Ein Drittel unter Tarif im Arbeitsvertrag ist sittenwidrig

Lesezeit: < 1 Minute Eine Unterschreitung des maßgeblichen Tariflohns im Arbeitsvertrag um mehr als 1/3 führt dazu, dass diese Regelung sittenwidrig und damit nichtig ist. Der Arbeitnehmer kann dann erhebliche Nachzahlungen verlangen.

< 1 min Lesezeit

Ein Drittel unter Tarif im Arbeitsvertrag ist sittenwidrig

Lesezeit: < 1 Minute

Ähnlich wie das LAG Bremen mit Urteil vom 17.06.2008 (Az. 1 Sa 29/08) hat sich das Arbeitsgericht Wuppertal mit Urteil vom Wuppertal, Urt. v. 24.07.2008 – 7 Ca 1177/08 auf die Seite der Arbeitnehmer gestellt.

In dem Fall hatte ein Kfz-Mechatroniker nach der Lehre bei seinem Arbeitgeber zunächst einen monatlichen Bruttolohn von rund 1.035 € bei einer 38,5 Std./Woche verdient. Der Tarifvertrag sah allerdings bei einer 36,5 Std./Woche eine Bruttovergütung von 1.765 € vor.

Sittenwidrigkeit bei 1/3 Unterschreiten des ortüblichen Entgelts
Das Gericht argumentierte damit, dass bei fehlender Tarifbindung – wie in diesem Fall – eine Regelung im Arbeitsvertrag sittenwidrig ist, wenn sie mehr als 1/3 unter dem ortsüblichen Entgelt liegt. Für dessen Höhe ist der Arbeitgeber beweispflichtig.

Gibt es keine Anhaltspunkte für die ortsübliche Höhe des Entgelts, so kann ergänzend auf den Tarifvertrag abgestellt werden. Dieser stellt dann praktisch das ortsübliche Entgelt dar. Die Sittenwidrigkeit der Regelung im Arbeitsvertrag ergibt sich dann aus dem Unterschreiten des Tarifvertrages um mehr als 1/3.

Tipp
Auskünfte zu Tarifverträgen gibt es bei Verbänden, Kammern und Gewerkschaften.

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):

Bitte warten...

PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen?

Unterstützen Sie unser Ratgeberportal: