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Businesstipps Recht

Eigenmächtiger Urlaubsantritt: Wann Sie fristlos kündigen dürfen

Lesezeit: < 1 Minute Ein Mitarbeiter hatte für die Zeit einer bestehenden betrieblichen Urlaubssperre Urlaub beantragt. Ohne die Reaktion seines Arbeitgebers abzuwarten, trat er den Urlaub an. Als der Arbeitgeber ihn zur Rückkehr an seinen Arbeitsplatz aufforderte, war er nicht bereit, der Aufforderung nachzukommen und seinen Urlaubsantritt abzubrechen.

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Eigenmächtiger Urlaubsantritt: Wann Sie fristlos kündigen dürfen

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Der Mitarbeiter war der Meinung, dass die Schuld bei seinem Arbeitgeber läge, da dieser nicht rechtzeitig über seinen Urlaubsantrag entschieden hätte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos. Der Mitarbeiter erhob gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage.

Das LAG Rheinland-Pfalz gab dem Mitarbeiter insoweit Recht, als es eine fristlose Kündigung für unverhältnismäßig ansah. Der Mitarbeiter hätte seinen Urlaub zwar nicht ohne die Genehmigung des Arbeitgebers antreten dürfen. Denn dies erfülle den Tatbestand der Arbeitsverweigerung. Allerdings sei als Reaktion des Arbeitgebers eine fristlose Kündigung überzogen. Denn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf von dessen ordentlicher Kündigungsfrist sei dem Arbeitgeber zuzumuten. Grund: Der Mitarbeiter habe sich sonst im Laufe seines Arbeitsverhältnisses nichts zu Schulden kommen lassen.

Fazit: Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt stellt zwar grundsätzlich einen Grund für eine fristlose Kündigung dar (BAG, 22.1.1998, 2 ABR 19/97, NZA 1998, 708). Bei besonderen Umständen wie im vorliegenden Fall weichen die Gerichte von diesem Grundsatz aber manchmal ab. Beachten Sie diese Tatsache insbesondere, wenn in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat besteht: Hören Sie diesen in einem solchen Fall vorsorglich auch zu einer ordentlichen Kündigung an.
(LAG Rheinland-Pfalz 10.4.2002, 4 Sa 1097/01)

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Unpünktlichkeit trotz Abmahnung berechtigt zur Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute Erscheint ein bereits abgemahnter Arbeitnehmer weiter zu spät zur Arbeit, darf der Arbeitgeber ihm kündigen, auch wenn die Unpünktlichkeit keine Störungen im Betriebsablauf zur Folge hatte. Dies entschied das Arbeitsgericht Frankfurt/Main.

Eine Lüge kann Sie zur fristlosen Kündigung berechtigen

Lesezeit: 2 Minuten Es gibt Fälle, in denen Sie auf korrekte Informationen Ihrer Mitarbeiter angewiesen sind. Dazu gehört zum Beispiel die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitarbeiter. Verständlich, wenn diese es dabei mit der Wahrheit nicht immer ganz genau nehmen. Trotzdem kann Sie eine Lüge eines Mitarbeiters zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Ärztliche Atteste: Nichtabgabe rechtfertigt nicht immer die fristlose Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute Ein langjährig beschäftigter Mitarbeiter wurde für längere Zeit immer wieder krankgeschrieben. Anfangs reichte er die Atteste noch bei seinem Arbeitgeber ein, später unterließ er dies trotz der Aufforderung des Arbeitgebers. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag fristlos, hilfsweise ordentlich.

Kündigung wieder einmal nur als letzter Ausweg bestätigt

Lesezeit: < 1 Minute Bevor Sie einem Arbeitnehmer eine Kündigung aussprechen können, müssen Sie wirklich alle Alternativen geprüft und versucht haben. Die hohe Bedeutung dieses sogenannten "Ultima-Ratio-Prinzips" bei Kündigungen hat das LAG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 23.10.2008, Az.: 10 Sa 303/08, bestätigt.

Schwere Beleidigung rechtfertigt Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute Eine Beleidigung kann zu einer fristlosen Kündigung führen. Unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit kann eine Entlassung vorgenommen werden, die vor jedem Arbeitsgericht Bestand hat. In diesem Fall ist auch eine Gegenklage zwecklos.

Verhaltensbedingte Kündigung: So reagieren Sie bei Diebstahl oder Unterschlagung

Lesezeit: < 1 Minute Einem Mitarbeiter, der stiehlt oder Geld unterschlägt, darf sein Arbeitgeber nach ständiger Rechtsprechung des BAG in der Regel fristlos kündigen – und zwar auch, wenn sein Schaden gering ist. Allerdings gilt es auch hier, einige Fallen zu umgehen:

Vertragsänderung abgelehnt: Ist nun eine Kündigung im Kleinbetrieb möglich?

Lesezeit: 2 Minuten Wenn bei Ihnen in der Regel weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind, gilt im Prinzip kein Kündigungsschutz. Wichtig sind dann nur noch die Kündigungsfristen. Trotzdem kann es Ihnen passieren, dass Sie einen Kündigungsschutzprozess führen müssen. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb nach Ablehnung einer Vertragsänderung kündigen durfte. Was bedeutet das für Sie?

Fehlerhafter Tätigkeitsnachweis rechtfertigt noch keine Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute Eine Außendienstmitarbeiterin hatte auf ihrem Tätigkeitsnachweis einen Kunden eingetragen, den sie nicht besucht hatte. Auf den unrichtigen Eintrag hin angesprochen, entschuldigte sie den Fehler mit einer versehentlich falsch vorgenommenen Computereingabe. Zum fraglichen Zeitpunkt sei sie bei einem anderen Kunden gewesen. Sie habe sich keinesfalls eine unberechtigte Lohnzahlung erschleichen wollen.

Personenbedingte Kündigung: Nachträgliche Sozialversicherungspflicht ist kein Kündigungsgrund

Lesezeit: < 1 Minute Es ist für den Arbeitgeber ärgerlich, wenn sich ein sozialversicherungsfreier Mitarbeiter nachträglich als sozialversicherungspflichtig erweist. Denn für die dann anfallenden Beitragsnachzahlungen muss er aufkommen. Außerdem machen die zusätzlichen Sozialabgaben die Beschäftigung für die Zukunft in der Regel teurer. Was liegt also näher, als dem Mitarbeiter aus diesem Grund zu kündigen? Das aber ist rechtlich unzulässig (BAG, 18.01.2007, 2 AZR 731/05).

Anfechtung des Aufhebungsvertrages nur bei heimlicher Videoüberwachung

Lesezeit: < 1 Minute Eine Videoüberwachung tangiert immer das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter. Auf der anderen Seite ist sie häufig einziges Mittel, um kriminelle Mitarbeiter beim Diebstahl zu überführen. Ertappte Mitarbeiter werden dann häufig motiviert, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Ein neues Urteil zeigt, welche Auswirkungen Videoüberwachung auf einen Aufhebungsvertrag haben oder eben nicht haben.