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Eigenbedarf: Vermieter darf zur Nutzung als Zweitwohnung kündigen!

Lesezeit: 1 Minute Die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist erfolgreich, wenn „vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums“ gegeben sind (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. schon Urteil vom 20.01.1988, Az. VIII AZR 4/87).

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Eigenbedarf: Vermieter darf zur Nutzung als Zweitwohnung kündigen!

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Dass solche vernünftige und nachvollziehbare Gründe auch gegeben sind, wenn der Vermieter die gekündigte Mietwohnung nur zweitweise nutzen möchte, hatte 2013 schon das Landgericht Berlin entschieden.

Die Berliner Richter gaben einem Vermieter Recht, der die Wohnung nur wenige Tage im Monat nutzen wollte, um sich dort mit seiner Tochter zu treffen (LG Berlin, Urteil vom 22.08.2013 – 67 S 121/12). Die Verfassungsbeschwerde der Mieter gegen dieses Urteil blieb erfolglos (BVerfG, Urteil vom 23.04.2014, Az. 1 BvR 2851/13 m.w.N.).

Nun hat auch der Bundesgerichtshof rechtsgrundsätzlich/leitsätzlich klargestellt:

Die Frage des „Benötigens“ i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist höchstrichterlich dahin geklärt, dass damit ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters vorausgesetzt werden, die Wohnung künftig selbst oder durch nahe Angehörige zu nutzen. Dies gilt auch für einen Nutzungswunsch als Zweitwohnung.“

(BGH, Beschluss v. 22.08.2017, Az. VIII ZR 19/17).

Damit ist jetzt höchstrichterlich geklärt: Ein Vermieter kann seinem Mieter ordentlich wegen Eigenbedarf auch dann kündigen, wenn er oder sein Familienangehöriger die gekündigte Mietwohnung nur zweitweise nutzen möchten.

Bildnachweis: akf / stock.adobe.com

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