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Eigenbedarf? Kündigung auch möglich, wenn eine GbR vermietet

Lesezeit: < 1 Minute Normalerweise kommt es nicht zu einer Eigenbedarfskündigung, wenn der Vermieter eine Personengesellschaft ist und keine Privatperson. Wenn dies aber ausnahmsweise doch der Fall ist und einer der Gesellschafter einen Eigenbedarf anmeldet. Ist das dann rechtens? Ja, sagt dazu der Bundesgerichtshof (Urteil v. 14.12.16, Az. VIII ZR 232/15).

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Eigenbedarf? Kündigung auch möglich, wenn eine GbR vermietet

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GbR-Gesellschafter will Wohnung für Tochter

Im entschiedenen Fall ging es um eine 5-Zimmer-Wohnung in München, die von einer 4-köpfigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vermietet wurde. Die Wohnung lag am als Wohngegend sehr gefragten Isar-Ufer. Der Gesellschaft gehörten noch mehr Wohnungen im Haus, sie alle wurden nach und nach saniert. Die vermietete Wohnung war die letzte, bei der die Sanierung noch ausstand. Die Mieter erhielten eine Kündigung, als einer der Gesellschafter die Wohnung für seine Tochter beanspruchte und damit Eigenbedarf geltend machte. Da sie sich weigerten auszuziehen, erhob die GbR Räumungsklage, die erst in der dritten Instanz erfolgreich war.

Kein Bestandsschutz für Mieter

Der BGH sah kein Problem darin, dass hier keine natürliche Person, sondern eine Personengesellschaft aus Gründen des Eigenbedarfs kündigte. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gelte hier genauso. Schließlich könnte eine GbR auch eine Miteigentümer- oder Erbengemeinschaft sein, und nicht nur eine aus Investoren bestehende Personengesellschaft. Die Mieter könnten sich somit auch nicht auf einen Bestandsschutz berufen.

Fazit: Kündigung möglich

Jetzt wissen Sie: Die Vermietung als Personengesellschaft macht es Ihnen nicht schwerer, im Falle eines Falles eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen. In dieser Frage hat der BGH jetzt Rechtssicherheit geschaffen.

Bildnachweis: lassedesignen / Adobe Stock

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