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Eigenbedarf? Besser nicht schummeln!

Einem Mieter zu kündigen, um eine Immobilie besser verkaufen zu können, das mag verlockend sein. Aber deshalb einen Eigenbedarf vorzutäuschen, kann ins Auge gehen, wie ein Beschluss des Bundesgerichtshofs beweist (10.05.2016, Az. VIII ZR 214/15).

Eigenbedarf? Besser nicht schummeln!

Eigenbedarf? Besser nicht schummeln!

Vermietung an Neffen sollte Verkaufsabsicht verschleiern

Den Mietern eines Wohnhauses wurde Ende 2010 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Sie zogen erst aus, nachdem sie die anschließende Räumungsklage Mitte 2012 verloren hatten.

Tatsächlich zog kurz darauf der Neffe des Vermieters in die Immobilie ein. Allerdings wurde schon im April 2013 besagtes Wohnhaus an einen Kaufinteressenten veräußert. Das blieb den ehemaligen Mietern nicht verborgen, und sie klagten abermals – diesmal mit Erfolg.

BGH bejaht Schadenersatzanspruch

Die beiden Vorinstanzen hatten noch dem Vermieter recht gegeben und den Mietern keinen Schadenersatz gegen den Vermieter zugesprochen.

Anders der Bundesgerichtshof. Der stellte fest: Schon vor der Eigenbedarfskündigung habe der Vermieter die Immobilie zum Verkauf angeboten. Die Vermietung an den Neffen habe er vor allem deshalb vorgenommen, um die bisherigen Mieter loszuwerden.

Zudem konnte er bei seinem Verwandten davon ausgehen, dass dieser nach einem Verkauf des Wohnhauses wieder ausziehen würde, ohne Schwierigkeiten zu machen.

Ob Neffe eingeweiht war, ist unerheblich

Interessant bei diesem Urteil: Für die Richter spielte es keine Rolle, ob der Neffe, der zeitweise in die Immobilie einzog, über die Verkaufsabsichten informiert war oder nicht. So oder so stehe den Vormietern wegen des vorgeschobenen Eigenbedarfs ein Schadenersatz zu, entschied der BGH.

Bildnachweis: © Katarzyna Bialasiewicz/123rf.com

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