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Ehepartner haben Anspruch auf Vergütung

Lesezeit: 2 Minuten Arbeitet die Ehefrau im Unternehmen ihres Mannes, steht ihr dafür eine entsprechende Vergütung zu, wenn ein Arbeitsvertrag zwischen den beiden besteht. Darauf macht ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3.12.2002 aufmerksam.

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Ehepartner haben Anspruch auf Vergütung

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Im konkreten Fall hatte die Ehefrau eines Restaurantinhabers bis zu 40 Stunden in der Woche in der Lokalität ihres Mannes gearbeitet. Sie erhielt dafür allerdings keine Vergütung. Die Frau verklagte ihren Mann auf Lohnzahlungen für die geleistete Arbeit.

Der Ehemann lehnte die Zahlungen ab, weil die Ehefrau aus der Barkasse des Restaurants den Lebensunterhalt der Familie bestritten hatte, und das Arbeitsverhältnis nur zum Schein bestanden habe.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab der Klage der Ehefrau statt; der Ehemann musste zahlen. Die Arbeitsrichter wiesen darauf hin, dass auch Ehegatten miteinander Arbeitsverträge schließen können. Besteht ein Arbeitsvertrag, so hat der mitarbeitende Ehegatte neben dem Unterhaltsanspruch auch einen Lohnanspruch.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Mainz; Urteil vom 3.12.2002; Az.: 7 Sa 1390/01.

Der Expertentipp: Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten ist möglich

Der Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den die Verpflichtungen des Arbeitnehmers zur Erbringung der Leistung, und die des Arbeitgebers zur Zahlung des Arbeitslohnes begründet werden.

Arbeitnehmer ist, wer in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht. Dies bedeutet, dass die Person ihre Leistung weisungsgebunden im Rahmen der Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation erbringt, und die Ausgestaltung der Tätigkeit im Wesentlichen durch den Arbeitgeber bestimmt wird. Liegen diese Voraussetzungen vor, so kann auch der Ehepartner hinsichtlich der Mitarbeit im Erwerbsbetrieb des Ehegatten als Arbeitnehmer angesehen werden. Unerheblich ist dabei, ob ein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, weil ein Arbeitsvertrag auch dann wirksam ist, wenn er mündlich oder stillschweigend geschlossen wird.

Wichtig hierbei ist, dass die Eheleute tatsächlich einen Arbeitsvertrag schließen wollten. Davon ist auszugehen, wenn sie eine Regelung wollten, die über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht. Entscheidend sind Art und Umfang der erbrachten Leistung sowie der Wille der Ehegatten, der anhand verschiedener Indizien festgestellt werden kann.

Zu trennen ist diese arbeitsvertragliche Mitarbeit von der Mitarbeit, die im Rahmen des Familienrechts erbracht wird. Die im Familienrecht geregelte gegenseitige Beistandspflicht der Ehegatten nach § 1353 Abs. 1 BGB sieht die Möglichkeit der Mitarbeit im Erwerbsgeschäft des Ehepartners vor. Eine ausdrückliche Verpflichtung zum Einsatz der Arbeitskraft, die ursprünglich in § 1356 Abs. 2 BGB geregelt wurde, hat der Gesetzgeber aufgehoben. Ein Arbeitsvertrag liegt dann vor, wenn die Arbeitsleistung das Maß einer Gefälligkeit oder der Unterhaltsverpflichtung bei weitem übersteigt

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