E-Mail-Werbung: Nur noch mit Einverständnis des Empfängers möglich

E-Mail-Werbung: Einverständnis des Empfängers nötig

Bisher haben die Gerichte das Versenden von E-Mail-Werbung auch ohne Einverständnis des Empfängers erlaubt – vorausgesetzt, der Versender stand in einer aktiven Geschäftsbeziehung zu ihm. Die Rechtslage hat sich aber geändert, seit am 8. Juli 2004 das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten ist.

Jetzt gelten folgende Regeln: Liegt das Einverständnis des Empfängers vor, ist das Versenden von E-Mail-Werbung weiterhin unproblematisch. Ohne ausdrückliches Einverständnis dürfen Sie Werbe-Mails nur noch verschicken,

– wenn Sie die E-Mail-Adresse des Empfängers beim Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von ihm erhalten haben (Aber Vorsicht: Adressen aus Gewinnspielen erfüllen diese Anforderung nicht),

– wenn Sie Werbung für ähnliche Waren oder Dienstleistungen wie bei einem vorangegangen Geschäft verschicken (dann ist ein Interesse des Empfängers an Ihrem Angebot zumindest wahrscheinlich),

– wenn der Empfänger Ihnen nicht ausdrücklich mitteilt, dass er keine Werbe-Mails haben möchte, und

– wenn Sie den Kunden schon bei der Adresserhebung und in allen Werbe-Mails darauf hinweisen, dass er dem Empfang jederzeit widersprechen kann, ohne dass ihm hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (§ 7 Abs. 3 UWG) – sprich: ohne dass er mehr zahlen muss als die Kosten für seine Internet-Verbindung.

Musterformulierung: Aufklärung über das Widerspruchsrecht

"Bitte senden Sie mir Ihren kostenlosen E-Mail-Infodienst, damit ich stets aktuell über Ihre neuesten Angebote informiert bin.

Dem Empfang kann ich jederzeit widersprechen, ohne dass mir dafür andere Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen."

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