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Drohung mit fristloser Kündigung – Was möglich ist und was nicht

Lesezeit: 2 Minuten Ein Aufhebungsvertrag kann von Ihrem Mitarbeiter angefochten werden, wenn Sie auf folgende Dinge nicht achten.

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Drohung mit fristloser Kündigung – Was möglich ist und was nicht

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Ein Aufhebungsvertrag ist zunächst einmal ein Vertrag wie jeder andere auch. Er kommt also durch 2 sogenannte Willenserklärungen zustande. In der Regel sind das ein Angebot des Arbeitgebers und die Annahmeerklärung des Arbeitnehmers. Umgekehrt geht natürlich auch.

Wie jede andere Willenserklärung auch sind diese anfechtbar. Voraussetzung dafür ist ein sog. Anfechtungsgrund. Im Arbeitsrecht am häufigsten ist die Anfechtung wegen einer angenommenen widerrechtlichen Drohung (§ 123 BGB).

Widerrechtliche Drohung = Standardargument der Arbeitnehmer

Eine widerrechtliche Drohung behaupten Arbeitnehmer schnell, wenn der Arbeitgeber ihnen eine fristlose Kündigung in Aussicht stellt, wenn die den Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben.

Genau das geschah auch in dem Fall der dem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 21.1.2016 Az.: 4 Sa 180/15) zugrunde lag. U.a aufgrund von Aussagen anderer Mitarbeiter und Auszubildender warf ein Arbeitgeber einer von ihm beschäftigten Altenpflegerin vor

falsche Angaben bei der Dokumentation ihrer Pflegezeiten und Pflegeleistungen gemacht zu haben
Auszubildende veranlasst zu haben, die ihr übertragenen Aufgaben zu erledigen
die ihr vorgegebenen Touren eigenmächtig geändert zu haben, um mehr Pausen einlegen zu können.

Der Arbeitgeber konfrontierte sie mit diesen Vorwürfen. Er stellte ihr eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts des Arbeitszeitbetrugs in Aussicht, falls sie den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibe. Unter diesem Druck leistete sie die Unterschrift. 10 Wochen später erklärte sie die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung.

Mit einer fristlosen Kündigung dürfen Sie drohen, wenn …

Anders als das Arbeitsgericht hielt das LAG die Anfechtung für unwirksam. Zweifelsohne sei die Drohung mit der fristlosen Kündigung ausschlaggebend für die Unterschrift unter dem Aufhebungsvertrag gewesen. Allerdings war diese Drohung nicht rechtswidrig bzw. widerrechtlich. Die Drohung mit einer fristlosen Kündigung ist nämlich dann zulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die fristlose Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Wegen der vom Arbeitgeber genannten Verdachtsmomente und den Aussagen der Mitarbeiter bestand der dringende Tatverdacht des Arbeitszeitbetrugs. Der Arbeitgeber durfte daher davon ausgehen, dass er auch fristlos kündigen durfte.

Worauf Sie achten sollten

Achten Sie unbedingt darauf, dass der Aufhebungsvertrag von beiden Seiten unterschrieben wird. Der Aufhebungsvertrag ist nämlich nur wirksam, wenn er schriftlich vereinbart wurde.

Und vor jeder Verdachtskündigung müssen Sie den Mitarbeiter zu den Vorwürfen anhören und ihm Gelegenheit geben, diese zu entkräften.

Geben Sie dem Mitarbeiter diese Gelegenheit unbedingt, bevor Sie mit der fristlosen Kündigung drohen. Sonst müssen Sie sich evtl. darüber streiten, ob Sie zum Zeitpunkt der Drohung schon von einer möglichen fristlosen Kündigung ausgehen durften.

Bildnachweis: © lightwise/123rf.com

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