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Direktionsrecht und Weisungsrecht

Lesezeit: 2 Minuten Was der Arbeitgeber alles darf und was nicht, ergibt sich aus dem Direktionsrecht. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Direktionsrecht und Weisungsrecht

Direktionsrecht und Weisungsrecht

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Die Begriffe Direktionsrecht und Weisungsrecht sind identisch. Es handelt sich dabei um das Recht des Arbeitgebers, die Arbeitspflicht der Arbeitnehmer innerhalb des bestehenden Arbeitsvertrags durch einseitige Anweisungen festzulegen. Geregelt ist das arbeitsrechtliche Direktionsrecht in § 106 der Gewerbeordnung. Danach darf der Arbeitgeber zum Beispiel Folgendes einseitig bestimmen:

  • Inhalt der Arbeit,
  • Ort der Arbeit,
  • Art der Ausführung,
  • Verteilung der Arbeitszeit,
  • die Lage der Arbeitszeit einschließlich der Pausen,
  • Ordnung im Betrieb oder
  • das Verhalten der Mitarbeiter.

Grenzen beachten

Das Direktionsrecht unterliegt vielen Grenzen. Dabei handelt es sich um

  1. arbeitsvertragliche Regelungen,
  2. festgelegte Regelungen in Tarifverträgen,
  3. Betriebsvereinbarungen oder
  4. gesetzliche Vorschriften.

Ist also im Arbeitsvertrag etwas festgelegt, geht auch das dem Direktionsrecht vor.

Ermessensentscheidung

Stets muss die Entscheidung des Arbeitgebers vom „billigen Ermessen“ getragen sein. Das Ermessen ist in § 315 BGB geregelt. Danach hat der Arbeitgeber zunächst eine Interessenabwägung vorzunehmen. Er muss seine Interessen gegen die Interessen des betroffenen Arbeitnehmers abzuwägen. Selbst, wenn ein Gesetz, ein Arbeits- oder Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung grundsätzlich die Ausübung des Direktionsrechts zulassen, heißt das noch lange nicht, dass der Arbeitgeber sein Direktionsrecht frei ausüben kann.

Eingriffe in Privatsphäre

In die Privatsphäre darf ein Arbeitgeber niemals eingreifen. Das ist nicht von seinem Direktionsrecht umfasst. So  kann ein Arbeitgeber zum Beispiel das Freizeitverhalten von Arbeitnehmern nicht bestimmen. Und auch ein Verbot, wonach Arbeitskollegen keine intime Beziehung miteinander eingehen dürfen, ist rechtswidrig.

Direktionsrecht und Betriebsrat

Der Arbeitgeber hat stets die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten. Der Betriebsrat hat unter anderem ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber das Verhalten von Arbeitnehmern im Betrieb regeln will nach § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG. Zudem gibt es ein Mitbestimmungsrecht bei der Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Der Betriebsrat bestimmt mit, wenn es um die Festlegung des Beginns und des Endes der betrieblichen Arbeitszeit sowie der Pausen geht. Auch wenn der Arbeitgeber die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ändern will, muss er zunächst seinen Betriebsrat fragen.

Auch Versetzungen darf ein Arbeitgeber nur nach Beteiligung seines Betriebsrats durchführen. Das gilt allerdings nur, wenn im Betrieb in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

Bildnachweis: Kzenon / Adobe Stock

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