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Diese Ge- und Verbote dürfen Sie mit und ohne Betriebsrat am Arbeitsplatz erlassen

Lesezeit: < 1 Minute Sie sind sich unsicher, ob Sie als Arbeitgeber einseitig Gebote und Verbote für Ihre Mitarbeiter am Arbeitsplatz erlassen dürfen? Hier kommt die Antwort!

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Diese Ge- und Verbote dürfen Sie mit und ohne Betriebsrat am Arbeitsplatz erlassen

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Die typische juristische Antwort, auf die Frage, was Sie alles mit dem Betriebsrat zusammen entscheiden müssen, lautet: Es kommt darauf an! Und zwar darauf, worum es sich konkret handelt. In einigen Fällen besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz dann, wenn es um Regelungen zur Ordnung im Betrieb geht. Kein Mitbestimmungsrecht besteht allerdings, wenn Ihre Gebote und Verbote das Verhalten des Mitarbeiters am Arbeitsplatz regeln sollen. Diese Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein.

Orientieren Sie sich an der folgenden Übersicht, um zu ermitteln, ob der Betriebsrat im Einzelfall ein Mitbestimmungsrecht hat:

Regel betrifft die Ordnung im Betrieb  Regel betrifft das Verhalten der Arbeitnehmer
 Folge: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, Betriebsvereinbarung  Folge: kein Mitbestimmungsrecht, Anweisungsbefugnis im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers
Beispiele
 Anweisung,

  • Schränke aufzuräumen
  • unnötige Gegenstände zu entfernen
  • leere Schreibtische nicht als Ablagefläche zu verwenden
  • dass persönliche Gegenstände maximal 10 % der Arbeitsfläche ausmachen dürfen,
  • dass mitgebrachte Pflanzen regelmäßig gegossen werden müssen
 Anweisung,

  • Schränke und Wände nicht zu bekleben
  • den Arbeitsplatz grundsätzlich aufgeräumt zu halten
  • den Arbeitsplatz aufgeräumt zu verlassen
  • in Büroräumen grundsätzlich leise zu sprechen, sodass Kollegen nicht gestört werden
Kein Mitbestimmungsrecht besteht, wenn mit der Anweisung gesetzliche Pflichten umgesetzt werden sollen. Ein Beispiel hierfür ist die vorgeschriebene Mülltrennung.

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