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Die wichtigsten Pflichten des Arbeitgebers

Lesezeit: 2 Minuten Arbeitsrecht ist vor allem Arbeitnehmerschutzrecht. In den Gesetzen, Verordnungen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und letztendlich im Arbeitsvertrag sind eine Vielzahl von Rechten und Pflichten niedergelegt.

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Die wichtigsten Pflichten des Arbeitgebers

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Natürlich haben auch Arbeitnehmer Pflichten, insbesondere die Arbeitspflicht. Die weitaus größeren Pflichten kommen jedoch dem Arbeitgeber zu.

Pflicht zur Beschäftigung

Der Arbeitgeber hat seine Arbeitnehmer zu beschäftigen. Dabei handelt es sich um einen einklagbaren Anspruch für Arbeitnehmer. Wenn der Arbeitgeber keine Arbeit hat, gerät er in Annahmeverzug und muss den Arbeitnehmern trotzdem ihr Arbeitsentgelt zahlen, obwohl diese unter Umständen nicht arbeiten.

Pflicht zur Zahlung der Vergütung

Für den Arbeitnehmer ist wohl die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der Arbeitsvergütung das Wichtigste, also zur Zahlung von Lohn und Gehalt. Geregelt ist dieses in § 611 Abs. 1 BGB: „Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.“

Selbst wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag auf die Höhe der Vergütung nicht geeinigt haben sollten, gibt der § 612 BGB eine Anleitung: Eine Vergütung ist danach stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Zu zahlen ist dann die übliche Vergütung. Diese lässt sich häufig anhand einer der tariflichen Vergütung feststellen.

Pflicht zur rechtzeitigen Zahlung der Vergütung

Das Gesetz sagt eindeutig, wann das Arbeitsentgelt auf dem Konto des Arbeitnehmers zu sein hat, nämlich direkt nach Beendigung der Arbeit. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu zahlen. Wird also wie üblich eine Monatsvergütung geschuldet, ist diese am Ersten des Folgemonats zu zahlen. Abweichungen im Arbeitsvertrag sind natürlich möglich.

Pflicht zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Der Arbeitgeber schuldet ein Brutto-Arbeitsentgelt. Er hat neben der Entgeltzahlung an den Arbeitnehmer die Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen. Das gilt sowohl für den Teil, den er zu zahlen hat, als auch für den Arbeitnehmeranteil. Gleiches gilt übrigens auch für die Lohnsteuer.

Pflicht zur Fürsorge

Der Arbeitgeber hat seine Fürsorgepflichten einzuhalten. Diese Pflichten ergeben sich aus verschiedensten Gesetzen und Arbeitnehmerschutzbestimmungen. Beispielsweise gehört dazu das Arbeitszeitgesetz, wonach eine tägliche Höchstarbeitszeit, Pausen und Ruhezeiten zu beachten sind.

Pflicht zur Urlaubsgewährung

Das Bundesurlaubsgesetz verschafft jedem Arbeitnehmer eine Entgeltfortzahlung an Urlaubstagen. Es ist also eine Durchbrechung des Grundsatzes: ohne Arbeit kein Lohn. Bei der zeitlichen Lage des Urlaubs darf der Arbeitnehmer Wünsche äußern und in aller Regel hat der Arbeitgeber diese auch zu berücksichtigen. Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren.

Pflicht zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Jeder Arbeitnehmer, der länger als vier Wochen beschäftigt ist, hat Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Wochen.

Bildnachweis: Katarzyna Bia?asiewicz/123rf.com

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