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Die Urlaubsabgeltung bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Lesezeit: < 1 Minute Alles zur Urlaubsabgeltung im Fall einer Erkrankung lesen Sie hier.

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Die Urlaubsabgeltung bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Die Urlaubsabgeltung bei längerer Arbeitsunfähigkeit

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte zunächst, dass auch der Anspruch von Arbeitnehmern auf bezahlten Jahresurlaub bei Krankheit bestehen bleibt. Diesen Grundsatz hat der EuGH dann in einer weiteren Entscheidung wieder stark eingeschränkt.

Die Abgeltung, also die Ausbezahlung von Urlaub, war bis zum Jahr 2009 nur möglich, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden konnte. So steht es auch in § 7 Abs. 4 BUrlG. Bis zum Jahr 2009 wurden Urlaubsansprüche deshalb nicht abgegolten, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses krankheitsbedingt nicht antreten konnte. Darauf entschied der EuGH (Urteil vom 20.1.2009, Az.: C-350/06; C-520/06) und später das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.3.2009, Az.: 9 AZR 983/07), dass diese Ansprüche abzugelten seien. Diese Rechtsprechung hat der EuGH dann wieder etwas eingeschränkt (Urteil vom 22.11.2011, Az.: C – 214/19).

Er entschied,

  • dass ein Tarifvertrag,
  • der die Möglichkeit Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln,
  • auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten beschränkt,
  • rechtmäßig ist.

Daraufhin entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg dann gleich, dass spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres Urlaubsansprüche untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten sind (Urteil vom 21.12.2011, Az.: 10 Sa 19/11). Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. August 2012, Az.: 9 AZR 353/10).

Beispiel:

Ein in teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erholungsurlaub von 18 Tagen pro Jahr. Seit dem Jahr 2015 ist er dauerhaft erkrankt. Am 31. März 2018 endet das Arbeitsverhältnis. Nun zahlt ihm der Arbeitgeber den Urlaub der letzten 15 Monate aus, also 22,5 Tage (18 Tage für 2017 und 4,5 Tage für 2018). Für die Jahre 2016 und 2015 gibt es keinen Urlaub.

Bildnachweis: Alexander Raths  / stock.adobe.com

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