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Die rechtssichere Geschäftsführung des Betriebsrats

Wie der Betriebsrat in der Praxis arbeitet und wie eine rechtssichere Geschäftsführung des Betriebsrats funktioniert, lesen Sie hier.

Die rechtssichere Geschäftsführung des Betriebsrats

Die rechtssichere Geschäftsführung des Betriebsrats

Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Die Geschäftsführung des Betriebsrats erfolgt durch den Betriebsratsvorsitzenden. Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat nämlich nach außen.

Bei größeren Betriebsräten ab neun Mitgliedern werden die laufenden Geschäfte durch den Betriebsausschuss geführt. Zudem können in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern weitere Ausschüsse gebildet werden. Gleiches gilt für Arbeitsgruppen.

Die Geschäftsführung des Betriebsrats ist in den §§ 26 bis 41 BetrVG geregelt. Es geht dabei um

  • die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
  • einen möglichen Betriebsausschuss
  • die Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
  • die Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
  • die Einberufung der Sitzungen
  • den Ablauf der Betriebsratssitzungen
  • das Teilnahmerecht von Gewerkschaften
  • das Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung
  • wie Beschlüsse des Betriebsrats gefasst werden
  • das Erfordernis eines Protokolls
  • die Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
  • die Geschäftsordnung des Betriebsrats
  • die Bezahlung bei einer Arbeitsversäumnis
  • Freistellungsansprüche
  • Sprechstunden des Betriebsrats
  • die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
  • Sitzungen des Betriebsrats

Die Sitzungen des Betriebsrats werden durch den Vorsitzenden einberufen. Er legt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzungen. Betriebsratssitzungen finden in aller Regel während der Arbeitszeit statt und sind nicht öffentlich.

Beschlüsse

Die meisten Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei einer Stimmengleichheit bedeutet dies, dass ein Antrag abgelehnt ist. Natürlich muss vor jeder Beschlussfassung geprüft werden, ob eine Beschlussfähigkeit gegeben ist. Diese liegt vor, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.

Geschäftsordnung

In § 36 BetrVG ist festgelegt, dass sich jeder Betriebsrat eine Geschäftsordnung geben soll. Diese ist mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder zu beschließen. Eine Geschäftsordnung erleichtert die Betriebsratsarbeit enorm.

Protokoll

Zwingend vorgeschrieben ist über jede Verhandlung des Betriebsrats eine Sitzungsniederschrift mit Anwesenheitsliste zu erstellen.

Kosten der Betriebsratstätigkeit

Die Kosten des Betriebsrats trägt der Arbeitgeber. So steht es in § 40 BetrVG. Danach hat der Arbeitgeber im erforderlichen Umfang Räume, sachliche Mittel aber auch Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

Bildnachweis: denissimonov / Adobe Stock

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