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Die Friedenspflicht Ihres Betriebsrats

Lesezeit: < 1 Minute Die Kooperationspflicht Ihres Betriebsrats, also das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Ihnen als Arbeitgeber und dem Betriebsrat nach Paragraph 2 Absatz 2 BetrVG, wird durch die Friedenspflicht des Betriebsrats nach Paragraph 74 Absatz 2 BetrVG ergänzt. Die Friedenspflicht wird durch 3 Verbote gewährleistet.

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Die Friedenspflicht Ihres Betriebsrats

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Ihrem Betriebsrat ist es untersagt,

  • an Arbeitskämpfen wie etwa an einem Streik gegen Sie als Arbeitgeber teilzunehmen,
  • den Arbeitsablauf oder den Betriebsfrieden zu beeinträchtigen sowie
  • sich im Betrieb parteipolitisch zu betätigen.

Friedenspflicht – Der Betriebsrat muss als Organ neutral bleiben
Ihrem Betriebsrat sind Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks, Sitzstreiks oder Betriebsbesetzungen grundsätzlich verboten. Friedenspflicht betrifft alle Betriebsratsmitglieder
Das bedeutet, dass sich auch die einzelnen Mitglieder des Betriebsrates nicht am Arbeitskampf beteiligen dürfen.

Insbesondere darf der Betriebsrat nicht selbst Arbeitskämpfe zur Erzwingung betriebsverfassungsrechtlicher Regelungen durchführen (I AZR 772/75; in: AP Nr. 52 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

Führen tariffähige Parteien Arbeitskampfmaßnahmen durch, ist Ihr Betriebsrat als Organ zur Neutralität verpflichtet.

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