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Der Wirtschaftsausschuss im Betrieb

Lesezeit: 2 Minuten Experto.de erklärt den Wirtschaftsausschuss.

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Der Wirtschaftsausschuss im Betrieb

Der Wirtschaftsausschuss im Betrieb

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Der Arbeitgeber kann nicht immer alleine im Betrieb „herrschen“. Vielfach zwingt ihn das Betriebsverfassungsgesetz, den Betriebsrat oder Ausschüsse mitbestimmen zu lassen. Und das gilt insbesondere für den Wirtschaftsausschuss, der in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu beteiligen ist. Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere:

  • die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens
  • die Produktions- und Absatzlage
  • das Produktions- und Investitionsprogramm
  • Rationalisierungsvorhaben
  • Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden
  • Fragen des betrieblichen Umweltschutzes
  • die Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder von Betriebsteilen
  • die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen
  • der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben
  • die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks
  • die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist
  • sonstige Vorgänge und Vorhaben, wenn die Interessen der Arbeitnehmer wesentlich berühren sein können.

Die Beteiligung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten kommt regelmäßig in drei Bereichen vor:

  1. zum einen mit der Unterrichtung der Arbeitnehmer in den §§ 91 bis 110 BetrVG
  2. beim Wirtschaftsausschuss nach den §§ 106 ff, BetrVG und zum anderen
  3. in den Bereichen Betriebsänderungen, Interessenausgleich und Sozialplan aus den §§ 111 bis 113 BetrVG.

Die Bildung des Wirtschaftsausschusses

Der § 106 BetrVG besagt, dass ein Wirtschaftsausschuss in Unternehmen zu bilden ist, die in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer haben. Es geht dabei nicht um den Betrieb, sondern um das Unternehmen. Der Wirtschaftsausschuss soll mit dem Unternehmer die wirtschaftlichen Angelegenheiten beraten und den Betriebsrat unterrichten. Er besteht aus mindestens drei und höchsten sieben Mitgliedern, die dem Unternehmen angehören. Ein Mitglied davon muss auch Mitglied des Betriebsrats sein. Der Wirtschaftsausschuss soll monatlich einmal zusammentreten. Der Unternehmer hat an den Sitzungen teilzunehmen.

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden vom Betriebsrat für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt. Besteht ein Gesamtbetriebsrat, so bestimmt dieser die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses können jederzeit abberufen werden.

Berichtspflicht

Nach § 108 Abs. 1 BetrVG sollen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses mit dem Unternehmer einmal im Monat stattfinden. Diese Regelung ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben, so dass die Sitzungen auch in kürzeren oder längeren Zeitabständen durchgeführt werden können.

Im Betrieben mit in der Regel mehr als 1000 ständig beschäftigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer zusätzlich mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss und dem Betriebsrat die Arbeitnehmer schriftlich über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten. In kleineren Betrieben, in denen wenigstens mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer sind, kann die Unterrichtung auch mündlich erfolgen.

Bildnachweis: Photographee.eu / stock.adobe.com

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