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Der Betriebsrat: Kein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung von Tätigkeiten

Lesezeit: < 1 Minute Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung von Tätigkeiten – dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil.

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Der Betriebsrat: Kein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung von Tätigkeiten

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Die Servicekräfte eines Filmtheaters wurden in verschiedenen wechselnden Tätigkeitsbereichen wie beispielsweise Kasse, Einlasskontrolle und Gastronomie eingesetzt. Der konkrete Einsatz wurde vom Arbeitgeber per Dienstplan bestimmt. Nach dem einschlägigen Tarifvertrag war innerhalb einer Schicht ein Wechsel zwischen den Tätigkeitsfeldern grundsätzlich nicht möglich. Lediglich durch eine Dienstplanregelung konnte davon abgewichen werden. Die Servicekräfte wechselten von sich aus gemäß ihrem jeweiligen Dienstplan ihre Tätigkeitsbereiche.
 
Der Betriebsrat meinte, er müsse vor der Einteilung der Mitarbeiter in die jeweiligen Tätigkeitsbereiche beteiligt werden und leitete ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren ein. Das Bundesarbeitsgericht folgte dem nicht und wies den entsprechenden Antrag des Betriebsrats zurück. Weder die Festlegung der Tätigkeitsfelder noch der Wechsel der Mitarbeiter unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats.
 
Bundesarbeitsgericht Erfurt; Beschluss vom 29.09.2004; Aktenzeichen: 1 ABR 29/03

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