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Der Arbeitgeber entscheidet, wer Sonderzahlungen bekommt

Lesezeit: < 1 Minute Der Streit um Arbeitsbedingungen spielt auch unter Kollegen gelegentlich eine Rolle. Leidtragende können Sie als Arbeitgeber sein. So war es in einem Fall, den das LAG Nürnberg zu entscheiden hatte. Glücklicherweise hatten die Richter Verständnis für den Arbeitgeber (LAG Nürnberg, Urteil vom 30.11.2015, 2 Sa 644/14).

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Der Arbeitgeber entscheidet, wer Sonderzahlungen bekommt

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In dem Fall forderten Bauarbeiter und Betriebsräte eines Bauunternehmens eine übertarifliche Sonderzahlung. Insgesamt hatten über 30 Mitarbeiter von ihrem Arbeitgeber die Zahlung eines vollen Monatseinkommens verlangt. Damit sollte eine angebliche Ungleichbehandlung zwischen gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten in dem Unternehmen ausgeglichen werden.

Hintergrund war, dass einige außertarifliche Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber individuell ein 13. Monatseinkommen vereinbart hatten. Die Zahlungen waren jeweils unterschiedlich. Einige Mitarbeiter erhielten nur ein Urlaubsgeld, andere ein Weihnachts- und Urlaubsgeld usw. Allerdings enthielt keiner dieser außertariflichen Arbeitsverträge einen Verweis auf tarifvertragliche Entgelt- und Eingruppierungsregelungen.

Vergleichsgruppen gesucht

Das Gericht suchte nach Vergleichsgruppen. Gesucht wurden also Arbeitnehmer, die mit den Klägern vergleichbar waren, anders als diese aber eine außertarifliche Sonderzahlung erhielten.

Eine solche mögliche Vergleichsgruppe hatte man mit 5 Bauleitern und 5 kaufmännischen Angestellten gefunden. Diese erhielten anders als die Kläger eine Sonderzahlung. Auch waren sie wie die Kläger am gleichen Stichtag beschäftigt. Und die Arbeitsbedingungen waren auch sonst vergleichbar.

Ungleichbehandlung kann zulässig sein

Trotzdem akzeptierte das Landesarbeitsgericht aber die Ungleichbehandlung. Dafür hat es nämlich sachliche Gründe gegeben.

Die Bauleiter, die eine Sonderzahlung erhalten, sind für das Unternehmen besonders wichtig. Anders als die Kläger hätten sie auch ein besonderes Maß an Verantwortung. Der dadurch entstehende höhere Arbeitsaufwand rechtfertige die Sonderzahlung.

Die 5 kaufmännischen Angestellten, die eine Sonderzahlung erhielten, konnten sich gleichfalls auf einen Sachgrund berufen. So mussten sie die besonderen Belastungen aufgrund eines Streiks auffangen. Dazu kam, dass sie mit der Abwicklung der Personalangelegenheiten im Zuge einer Betriebsstilllegung besonders schwierige Arbeitsbedingungen hatten.

Zusammengefasst sah das LAG Nürnberg besondere Belastungen als nachvollziehbaren sachlichen Differenzierungsgrund.

Wichtig für Sie: Wenn Sie vergleichbare Mitarbeiter unterschiedlich behandeln wollen, brauchen Sie dafür unbedingt einen sachlichen Grund. Besondere Belastungen können einer sein. Achten. Sie darauf, dass Sie Ihre Entscheidung auch für ein Gericht nachvollziehbar darstellen und gegebenenfalls beweisen können.

Bildnachweis: pixabay.com (Alexas_Fotos) CC0 Public Domain

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