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Das können Sie gegen eine Änderungskündigung tun

Mit einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet die Fortführung unter geänderten Bedingungen dem Arbeitnehmer an. Was Sie als Arbeitnehmer dagegen unternehmen können, verraten wir Ihnen hier.

Das können Sie gegen eine Änderungskündigung tun

Das können Sie gegen eine Änderungskündigung tun

Sie haben 5 Möglichkeiten auf die Änderungskündigung zu reagieren

  1. Keine Reaktion

– Die Folge: Das Arbeitsverhältnis wird endgültig beendet.

  1. Ablehnung der Änderung

– Die Folge: Das Arbeitsverhältnis wird endgültig beendet.

  1. Annahme der Änderung

– Die Folge: Ab dem Kündigungstermin gelten die neuen Arbeitsbedingungen.

  1. Ablehnung und Klage

– Die Folge: Das Arbeitsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Kündigung.

  1. Annahme unter Vorbehalt und Klage

– Die Folge: Das Arbeitsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Bis dahin arbeitet der Arbeitnehmer zu den neuen Arbeitsbedingungen.

Änderungskündigung und Kündigungsschutz

Natürlich hat der Arbeitgeber auch den allgemeinen und den besonderen Kündigungsschutz meiner Änderungskündigung zu beachten.

Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei jeder anderen Kündigung auch.

Nach dem besonderen Kündigungsschutz ist beispielsweise eine ordentliche Änderungskündigung von

  • Mitglieder des Betriebsrats,
  • Bewerbern zum Betriebsrat,
  • Schwerbehindertenvertretern,
  • Jugend- und Auszubildendenvertretern,
  • Auszubildende nach der Probezeit,
  • Schwangeren,
  • Arbeitnehmern in Elternzeit und
  • Schwerbehinderten nach 6-Monaten Betriebszugehörigkeitszeit oder auch
  • tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern

nicht möglich.

Der allgemeine Kündigungsschutz

Außerdem gibt es ja noch den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Findet dieses Gesetz Anwendung, darf der Arbeitgeber nur kündigen, wenn er einen Kündigungsgrund tatsächlich nachweisen kann.

Und dann wird es in aller Regel bei einer Änderungskündigung für den Arbeitgeber so schwer, dass eine solche Änderungskündigung kaum vor Gericht von ihm gewonnen werden kann. So haben Änderungskündigungen alleine zur Entgeltreduzierung so gut wie keine Aussichten, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Es findet Anwendung, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer länger als sechs Monate beschäftigt ist und es sich nicht um einen Kleinbetrieb handelt. In Kleinbetrieben mit 10 oder weniger Mitarbeitern in Vollzeit ist das Kündigungsschutzgesetz nämlich nicht anzuwenden. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berechnet.

Anhörung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung

Natürlich ist der Betriebsrat auch vor einer Änderungskündigung anzuhören. Ihm müssen die Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers und die Gründe für die Kündigung detailliert mitgeteilt werden. Eine Änderungskündigung ohne Beteiligung des Betriebsrats ist unwirksam.

Handelt sich um einen schwerbehinderten Arbeitnehmer, ist auch die Schwerbehindertenvertretung vom Arbeitgeber zu beteiligen. Ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ist die Änderungskündigung ebenfalls unwirksam.

Tipp: Bei einer Änderungskündigung hat der Arbeitgeber natürlich die Kündigungsfristen, wie bei jeder anderen ordentlichen Kündigung auch, einzuhalten.

Bildnachweis: © Andrey Kekyalyaynen /123rf.com Lizenzfreie Bilder

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