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Das ist eine Einigungsstelle und dafür ist sie gut

Lesezeit: 2 Minuten Gibt es im Betrieb Ärger, wird häufig die Einigungsstelle eingeschaltet. Doch was ist das eigentlich? Und Was macht die den ganzen Tag? Hier lesen Sie mehr.

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Das ist eine Einigungsstelle und dafür ist sie gut

Das ist eine Einigungsstelle und dafür ist sie gut

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Die Einigungsstelle ist in § 76 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Sie ist eine Schlichtungsstelle und dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der betrieblichen Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen.

Für jeden einzelnen Streitfall kann bei Bedarf eine Einigungsstelle auf Kosten des Arbeitgebers eingerichtet werden.

Bildung der Einigungsstelle

Der Betriebsrat und der Arbeitgeber sind nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verpflichtet, strittige Fragen wenn möglich durch Verhandlungen zu lösen.

Wegen dieser Verhandlungspflicht kommt die Anrufung der Einigungsstelle daher erst in Betracht, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber Verhandlungen aufgenommen hatten und diese tatsächlich gescheitert sind.

Wichtig: Deshalb kann auch der Versuch, eine Einigungsstelle sofort zu bilden, mit dem Hinweis auf die Pflicht vorrangiger Verhandlungen abgelehnt werden.

Die Einigungsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und einer gleichen Anzahl von Beisitzern. Die Beisitzer bestellen Arbeitgeber und Betriebsrat. Darüber gibt es keinen Streit, sie müssen einfach nur benannt werden.

Anders sieht das beim Vorsitzenden aus, denn auf dessen Person müssen sich die Parteien einigen. Ist das nicht möglich, wird vom Arbeitsgericht der unparteiische Vorsitzende bestellt.

Das Arbeitsgericht entscheidet auch darüber, wenn über die Zahl der Beisitzer zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kein Einverständnis erzielt werden kann. Das ist aber etwas seltener der Fall.

Der Vorsitzende im Einzelnen

Da jede Seite ihr genehme Beisitzer benennt, ist die Entscheidung der Einigungsstelle in streitigen Fällen häufig von der Stimme des Vorsitzenden abhängig.

Daher ist es für jede Partei wichtig, gerade keinen Einigungsstellenvorsitzenden zu nehmen, der erkennbar nicht die eigenen Interessen vertritt. So dürfte beispielsweise ein Rechtsanwalt, der ausschließlich Arbeitgeberinteressen vertritt, als Vorsitzender ausscheiden.

In der Praxis wird Einigungsstellenvorsitzender ohnehin in aller Regel ein Arbeitsrichter.

Die Arbeit der Einigungsstelle

Die Einigungsstelle muss nach ihrer Einsetzung unverzüglich tätig werden. Sie fasst Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit.

Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten.

Kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Letztendlich entscheidet dann also die Stimme des Vorsitzenden.

Die Beschlüsse der Einigungsstelle sind zu protokollieren, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und dem Arbeitgeber sowie dem Betriebsrat zuzuleiten.

Wichtig: Nur die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat binnen einer Frist von zwei Wochen beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

Bildnachweis: CrazyCloud/AdobeStock

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