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Das ist die neue Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit

Wer von seinem Arbeitgeber eine Abfindung erhält, sollte die Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit kennen. Erfahren Sie, wann das Amt etwas abhaben möchte.

Das ist die neue Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit

Das ist die neue Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit

Seit Dezember 2016 gibt eine für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbesserte neue Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit zu Aufhebungsverträgen.

Das ist wichtig, da die Möglichkeiten zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags ohne die Verhängung einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld erweitert wurden.

Neue Dienstanweisung

Inhaltlich wurde die Dienstanweisung zur Sperrzeit anlässlich des Urteils des BSG vom 12.7.2006, Az.: B 11a AL 47/05 R, geändert.

Nach dem Gesetz gibt es keine Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes, wenn für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ein wichtiger Grund bestand hat.

Nach der neuen Weisungslage liegt nun ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags auch dann vor, wenn

  • erheblicher psychischer Druck, Mobbing oder sexuelle Belästigung vorlag

oder

  • mit dem Aufhebungsvertrag eine personenbedingte (also zum Beispiel eine krankheitsbedingt) Kündigung vermieden wird, jedoch keine Abfindung (!) gezahlt wird

oder

  • folgendes geschieht:
    • Es wird eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr gezahlt und
    • der Arbeitgeber betriebs- oder personenbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum selben
      Zeitpunkt gekündigt hätte und
    • die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre und
    • der Arbeitnehmer nicht unkündbar war.

Gerade der dritte Punkt ist sehr praxisrelevant. Die alte Weisungslage ging noch davon aus, dass die Abfindung exakt 0,25 bis 0,5 Monatsentgelte pro Beschäftigungsjahr betragen musste.

Die untere Grenze ist nun weggefallen!

Bildnachweis: BillionPhotos.com / Adobe Stock

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