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Das Finanzamt darf Sicherheitsleistungen nur bedingt von Ihnen fordern

Lesezeit: < 1 Minute Wenn Sie gegen eine Körperschaftsteuer Einspruch eingelegt und wegen der geforderten Nachzahlung Aussetzung der Vollziehung beantragt haben: Darf das Finanzamt Sicherheitsleistung verlangen? Nein: Sicherheitsleistungen darf das Finanzamt meist nicht von Ihnen verlangen.

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Das Finanzamt darf Sicherheitsleistungen nur bedingt von Ihnen fordern

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Sicherheitsleistungen an das Finanzamt
Das Finanzamt darf nur dann eine Sicherheitsleistung verlangen, wenn auf Grund objektiver Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass das betreffende Unternehmen nach einem verlorenen Einspruch bzw. Klageverfahren die nachgeforderten Steuern aus finanziellen Gründen nicht mehr zahlen kann.
Darüber hinaus ist eine Sicherheitsleistung nicht berechtigt. Das hat bereits der Bundesfinanzhof bestätigt (BFH, Beschluss vom 03. Februar 2005, Az.: 1 B 208/04).

Praxis-Tipp zur geforderten Sicherheitsleistung

Sollte das Finanzamt gleichwohl auf eine Sicherheitsleistung bestehen, gehen Sie am besten wie folgt vor:
  • Sofern das Finanzamt eine Sicherheitsleistung fordert, ohne eine konkrete Begründung und detaillierte Angaben zu nennen: Hier genügt generell ein kurzes Schreiben, mit dem Sie die Sicherheitsleistung ablehnen und dazu ausdrücklich auf die Entscheidung des BFH verweisen.
  • Wenn das Finanzamt eine Begründung nennt, diese aber nicht stichhaltig ist: Schalten Sie Ihren Steuerberater ein. Lassen Sie ihn konkret darlegen, dass die finanziellen Verhältnisse Ihrer Firma keine Steuerausfälle befürchten lassen.

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