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Das bedeutet eine Änderungskündigung für Sie

Lesezeit: < 1 Minute Eine Kündigung mit all ihren rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen ist schon kompliziert genug. Was soll ein Arbeitnehmer aber tun, der eine Änderungskündigung erhalten hat? Dazu muss man zunächst verstehen, was eine Änderungskündigung überhaupt ist.

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Das bedeutet eine Änderungskündigung für Sie

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Die Definition

Eine Änderungskündigung ist eine ganz normale Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Sie ist allerdings mit einem Angebot verbunden, das Arbeitsverhältnis zu anderen Arbeitsbedingungen fortzusetzen. Dieses Angebot kann, muss aber nicht, vom Arbeitnehmer noch angenommen werden.

Immer dann, wenn der Arbeitgeber einzelne Vertragsbestimmungen nicht alleine durch sein Direktionsrecht ändern kann, greift er zu einer Änderungskündigung. Er kann zwar nach § 106 Gewerbeordnung

  • den Inhalt,
  • die Ort und
  • die Zeit

der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Sind die Arbeitsbedingungen jedoch bereits durch gesetzliche Regelungen, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Regelungen im Arbeitsvertrag festgelegt, kann der Arbeitgeber diese Bedingungen nur noch durch eine Kündigung ändern. Wobei auch eins fest steht: Auch diese Änderungskündigung kann der Arbeitnehmer dann durchs Arbeitsgericht überprüfen lassen.

Wichtig: Die Klagefrist beträgt 3 Wochen!

Eine Änderungskündigung bietet sich also für den Arbeitgeber an, wenn er

  • einzelne Arbeitsvertragsbedingungen ändern möchten und
  • dieses nicht allein durch sein Weisungsrecht möglich ist und
  • er das Arbeitsverhältnis nicht vollständig beenden möchte.

Kündigungsfristen sind einzuhalten

Bei einer Änderungskündigung hat der Arbeitgeber die Kündigungsfristen einzuhalten. Denn eine Änderungskündigung ist, wie oben bereits dargestellt, eine ganz normale ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Diese Fristen können sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Die gesetzlichen Fristen stehen in § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Danach kann das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer grundsätzlich mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Diese Frist gilt sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Für Arbeitgeber verlängern sich allerdings die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis 2 Jahre und länger bestanden hat.

Achtung: Nach dem Gesetzeswortlaut sind die Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht zu berücksichtigen. Diese Regelung ist jedoch europarechtswidrig und damit nicht mehr anzuwenden!

Bildnachweis: © Andriy Popov/123rf.com Lizenzfreie Bilder

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