Checkliste: Rechtliche Prüfung einer Pressemitteilung

Persönlichkeitsrechte

  • Liegt die Zustimmung von abgebildeten Personen vor?
  • Oder entstand das Gruppenbild auf einer öffentlichen Veranstaltung, auf der die Teilnehmer damit rechnen mussten, fotografiert zu werden?
  • Wird niemand beleidigt oder anderweitig in seiner Ehre verletzt?
  • Entsprechen Tatsachenbehauptungen über Personen und deren Handlungen nachweislich der Wahrheit? Können Sie das im Zweifel beweisen?

Urheberrecht

  • Besitzen Sie die Nutzungsrechte an Texten oder Bildern von Dritten?
  • Ist die Nutzung oder Lizenz schriftlich vereinbart?
  • Liegt ein Haftungsausschluss für den Fall unrechtmäßig durch den Dritten angebotene Lizenzen vor? (Sonderfall Stock-Fotos)
  • Gilt das Nutzungsrecht auch für das Internet, falls Sie Inhalte von Dritten dort verwenden wollen?
  • Sind eventuelle Zitate als solche gekennzeichnet, kurz und ist die Quelle angegeben?
  • Besitzen Sie die nötigen Lizenzen für Schriften, Grafiken und weiteres ggf. urheberrechtlich geschütztes Material?

Wettbewerbsrecht

  • Sind eventuelle Vergleiche mit dem Wettbewerb messbar und nachvollziehbar?
  • Sind Preise richtig angegeben?
  • Werden keine falschen Eigenschaften behauptet?
  • Können Sie Plagiate ausschließen?

Verbraucherschutz

  • Sind Werbebotschaften nicht irreführend?
  • Werden keine Selbstverständlichkeiten angepriesen?
  • Werden Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht gefährlicher Produkte eingehalten?
  • Ist die Herkunft von Produkten und Dienstleistungen jederzeit transparent?

Jugendschutz

  • Sind Hinweise auf eventuelle Altersbeschränkungen für die Teilnahme an Aktionen oder bei der Verwendung von Produkten enthalten?
  • Enthält die Pressemitteilung selbst keine jugendgefährdenden Inhalte?

Presserecht

  • Ist der Absender eindeutig kenntlich gemacht?
  • Ist online ein aktuelles und vollständiges Impressum über einen Textlink mit einem Klick erreichbar.  

Sonstiges

  • Gibt es keine anderweitigen Bedenken, die einer Veröffentlichung im Wege stehen könnten?