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Bildungsurlaub: Welche Regelungen gelten in den Bundesländern?

Lesezeit: 4 Minuten In einigen Bundesländern haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub. Neben des Erholungsurlaubs sind hierfür in den jeweiligen Landesgesetzen fünf Tage im Jahr vorgesehen. Aber: Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub? Welche Bildungsziele sind vorgesehen? Welche Einschränkungen gibt es?

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Bildungsurlaub: Welche Regelungen gelten in den Bundesländern?

Lesezeit: 4 Minuten
Unter Fortzahlung der Bezüge haben Arbeitnehmer in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein das Recht, für eine Fort- oder Weiterbildung freigestellt zu werden.
Grundsätzlich gilt dieser Anspruch ab einer Beschäftigungszeit von mindestens sechs Monaten. Allerdings müssen die Veranstaltungen nach den Bedingungen der einzelnen Länder anerkannt sein. Nur dann sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, den Bildungsurlaub zu akzeptieren.
Meist sind Veranstaltungen öffentlicher Schulen und Volkshochschulen, Hochschulen oder in Ausnahmefällen auch Privatschulen per Gesetz anerkannt. Einzelheiten erfahren Sie in den Bildungsgesetzen der Länder.
Als Arbeitgeber dürfen Sie aus „dringenden betrieblichen Belangen“, so die meisten Landesgesetze, den Bildungsurlaub durchaus ablehnen.

Was müssen Sie nicht zwangsläufig genehmigen?
Ein Bildungsurlaub soll generell dazu beitragen, dass Ihr Arbeitnehmer den permanent wechselnden Anforderungen im Arbeitsleben gerecht wird. Durch Fort- und Weiterbildung soll er Wissen und Kreativität erlangen. Der Urlaub soll also nicht der Erholung dienen, sondern es sollen Fähigkeiten, die der beruflichen Praxis dienen, ausgefeilt werden. Sie sind also nicht zwangsläufig dazu verpflichtet, einen Bauchtanzkurs in Antalya zu genehmigen.
Hier gibt es deutliche Grenzen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits am 16.03.1999 klar gestellt hat (BAG, Az.: 9 AZR 166/98). Ein Arbeitnehmer wollte hier zu seiner politischen Weiterbildung ein Seminar „Zur aktuellen und politischen Situation in Cuba“ auf Cuba besuchen. Das BAG sah hier keinen Anlass für den Arbeitgeber, den Antrag zu genehmigen.

Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Jeder in Berlin beschäftigte Arbeitnehmer darf Bildungsurlaub in Anspruch nehmen.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
– Ein Arbeitnehmer soll die Fähigkeit erwerben, politische und gesellschaftliche Zusammenhänge zu beurteilen und in Zusammenhänge bringen zu können.
– In einer beruflichen Weiterbildung soll der Arbeitnehmer seine berufliche Qualifikation verbessern.
Gibt es Einschränkungen zum Arbeitgeberschutz?
Bei Arbeitnehmern über 25 Jahre und bei einem Betrieb mit nicht mehr als 20 Angestellten darf der Arbeitgeber den Bildungsurlaub ablehnen. Das gilt dann, wenn im laufenden Kalenderjahr die Freistellungstage für Bildungsveranstaltungen die 2,5-fache Zahl der Arbeitnehmer erreicht haben.
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Beschäftigte im Sinne des Gesetzes dürfen Bildungsurlaub beantragen.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
Das Recht auf Bildung muss gewährleistet werden
– Neue Kenntnisse und Fähigkeiten sollen erworben werden
– Fortbildung soll auch zu selbstständigem, kritischem Handeln im persönlichen, politischen, kulturellen und beruflichen Leben erziehen
– Der verantwortliche Umgang mit Natur soll erlernt werden
– Die Gleichstellung von Mann und Frau soll gefördert werden
Gibt es Einschränkungen zum Arbeitgeberschutz?
In Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten dürfen die Freistellungstage nicht mehr als das 1,5-fache der Angestellten betragen. Bei mehr als 20 Beschäftigten dürfen die Arbeitstage, die für Bildungsurlaub in Anspruch genommen wurden, nicht das 2,5-fache der Arbeitnehmer im Betrieb übersteigen.
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes haben Anspruch auf Bildungsfreistellung. Vom Gesetz sind Beamte und Richter jedoch ausgeschlossen.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
Eine politische, berufliche und allgemeine Weiterbildung wird gefördert.
Gibt es Einschränkungen zum Arbeitgeberschutz?
Nein.
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Alle Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, die in Hamburg beschäftigt sind, dürfen sich freistellen lassen.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
Veranstaltungen zur politischen Bildung und beruflichen Weiterbildung bei anerkannten Veranstaltern sollen Arbeitnehmern ermöglicht werden.
– Politische Bildung soll die Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten erweitern.
Gibt es Einschränkungen zum Arbeitgeberschutz?
Nein.
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Alle Arbeiter und Angestellte im Land Hessen dürfen Bildungsfreistellung beantragen.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
Bildungsurlaub soll der politischen Bildung und der Weiterbildung im Beruf dienen.
Gibt es Einschränkungen zum Arbeitgeberschutz?
Die Freistellung dürfen Sie verweigern, wenn im Kalenderjahr mehr als ein Drittel der Beschäftigten des Unternehmens Bildungsurlaub in Anspruch genommen haben.
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Jeder Arbeitnehmer, der in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt ist, darf Bildungsurlaub beantragen. Auch Seeleute, deren Reederei-Sitz in Mecklenburg-Vorpommern ist oder wenn der Heimathafen des Schiffes sich in Mecklenburg-Vorpommern befindet, hat Anspruch auf Freistellung.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
Bildungsurlaub soll der politischen Bildung und Weiterbildung im Beruf dienen. Außerdem soll eine Qualifizierung für Ehrenämter erlangt werden.
Gibt es Einschränkungen zum Arbeitgeberschutz?
Nein.
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Arbeitnehmer und Angestellte, deren Beschäftigungsfeld seinen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen hat, haben Anspruch auf Bildungsfreistellung.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
Eine Weiterbildung soll einen Beitrag zur besseren beruflichen und politischen Qualifikation leisten.
Gibt es Einschränkungen zum Arbeitgeberschutz?
Im Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass bei einem Betrieb mit weniger als 50 Mitarbeitern die Freistellungsverpflichtung nur dann gegeben ist, wenn ein personeller oder finanzieller Ausgleich erfolgt.
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Alle in Rheinland-Pfalz Beschäftigte haben das Recht auf Bildungsfreistellung.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
Eine Weiterbildung soll einen Beitrag zur besseren beruflichen und politischen Qualifikation leisten.
Gibt es Einschränkungen zum Arbeitgeberschutz?
Der Anspruch auf Bildungsfreistellung besteht nicht, wenn der Arbeitgeber weniger als fünf Personen beschäftigt. Unter Berücksichtigung betrieblicher oder dienstlicher Belange darf aber hier Bildungsfreistellung gewährt werden.
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Alle Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, die im Saarland beschäftigt sind dürfen, sich freistellen lassen.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
Die Freistellung darf nur gewährleistet werden, wenn es sich um berufliche oder politische Weiterbildung handelt.
Gibt es Einschränkungen zum Arbeitgeberschutz?
In Betrieben unter 50 Beschäftigten kann die Freistellung verweigert werden, wenn mehr als 40% der Belegschaft den Bildungsurlaub im Kalenderjahr in Anspruch genommen hat.
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Alle Beschäftigten des Landes Sachsen-Anhalt haben einen Anspruch auf Freistellung. Auch Arbeitslose dürfen Bildungsfreistellung beantragen.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
Die Ziele sind im Gesetz nicht genauer definiert.
Gibt es eine Einschränkung zum Arbeitgeberschutz?
Wenn die Summe der zur Bildungsfreistellung genehmigten Arbeitstage die Zahl der am 30. April des laufenden Kalenderjahres Beschäftigten des Betriebes erreicht hat, darf der Arbeitgeber eine weitere Freistellung ablehnen. Beträgt die Anzahl der Beschäftigten eines Betriebes weniger als fünf Personen, so darf eine Bildungsfreistellung abgelehnt werden.
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Jeder Arbeitnehmer, der in Schleswig-Holstein beschäftigt ist, darf Bildungsurlaub beantragen. Auch Seeleute, deren Reederei-Sitz in Schleswig-Holstein ist oder wenn der Heimathafen des Schiffes sich in Schleswig-Holstein befindet, hat Anspruch auf Freistellung.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
In Schleswig-Holstein ist neben der politischen und beruflichen auch eine allgemeine Weiterbildung vorgesehen. So zählen Veranstaltungen zur Mitgestaltung an sozialen Entwicklungen mit zu den Bildungszielen.
Gibt es Einschränkungen zum Arbeitgeberschutz?
Es sind keine bekannt.

Tipp: Um sich vor Missbrauch zu schützen und so alle Mitarbeiter gleichberechtigt zu behandeln, sollten Sie sich eine schriftliche Teilnahmebestätigung Ihres Arbeitnehmers am Seminar vorlegen lassen – vom Veranstalter unterzeichnet.

Nutzen für Arbeitgeber
Die meisten Länder schreiben vor, dass Sie als Arbeitgeber mindestens sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung informiert werden müssen. So bleibt Ihnen genügend Zeit, den Antrag zu prüfen. Dabei dürfen Sie ruhig Wert auf den Nutzen für Ihr Unternehmen legen, den jedoch nicht in den Vordergrund stellen.
Das BAG entschied beispielsweise, dass ein Spanischkurs in Mexiko für eine Firma unwichtig ist, wenn diese keine spanisch sprechenden Kunden oder Partner haben (Urteil vom 17.05.1999, Az.: 9 AZR 381/98). Tritt Ihr Arbeitnehmer einen von Ihnen nicht genehmigten Bildungsurlaub trotzdem an, dürfen Sie Lohn abziehen (BAG, 24.10.1995, Az.: 9 AZR 431/95).

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