Betriebsvereinbarung als Instrument für die Mitbestimmung des Betriebsrates
Eine Betriebsvereinbarung ist eines der Kerninstrumente im Bereich der Mitbestimmung des Betriebsrates. Nehmen Sie sich daher ausreichend Zeit für die Formulierung jeder einzelnen Betriebsvereinbarung. Denn die Betriebsvereinbarung hat in vielen Fällen große Auswirkungen auf Ihr Unternehmen.
Mit diesen Schritten formulieren Sie die Betriebsvereinbarung sauber
- Beginnen Sie nicht zu schnell mit der Formulierung der Betriebsvereinbarung. Notieren Sie sich zunächst die Punkte, die in der Betriebsvereinbarung geregelt sein sollen als Grobgliederung.
- Wenn Sie eine Präambel einsetzen wollen: Beschreiben Sie darin genau, welche widerstreitenden Interessen ausgeglichen werden sollen. Das hilft einem Gericht bei der evtl. notwendigen Auslegung einer Betriebsvereinbarung. Präambeln mit nichtssagenden Allgemeinformulierungen können Sie weglassen.
- Wenn Sie in die Formulierung der Betriebsvereinbarung einsteigen, denken Sie an den alten K-I-S-S-Grundsatz (Keep it simple and stupid). Verwenden Sie kurze Sätze.
- Vermischen Sie nicht mehrere Themen in einer Betriebsvereinbarung. Je kürzer Ihre Betriebsvereinbarung ist, desto größer ist die Chance, dass sie gelesen und verstanden wird.
- Seien Sie vorsichtig mit der Übernahme fremder Betriebsvereinbarungen oder Muster. Was in einem anderen Unternehmen ausgehandelt wurde, ist nicht zwingend die für Ihr Unternehmen beste Lösung.
- Fragen Sie sich wirklich bei jedem Regelungspunkt in der Betriebsvereinbarung, ob Sie ihn verstanden haben. Wenn Sie eine Formulierung Ihres Betriebsrates übernehmen wollen, fragen Sie bei jeder Unsicherheit nach, bis Sie ein einheitliches Verständnis erreicht haben.
- Fragen Sie sich bei jedem Satz der Betriebsvereinbarung: Wird klar, wer welche Ansprüche aufgrund dieses Satzes hat oder wer was tun muss?
- Wichtig vor der Unterschrift: Bitten Sie jemanden, der an der Verhandlung und Formulierung der Betriebsvereinbarung nicht beteiligt war, die Betriebsvereinbarung zu lesen. Wenn dieser sie nicht versteht, ist das ein wichtiger Anhaltspunkt dafür, dass Sie die Betriebsvereinbarung neu formulieren sollten.