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Betriebsrente kann aus wirtschaftlichen Gründen nicht widerrufen werden

Lesezeit: < 1 Minute Eine Buchgemeinschaft hatte ihren Mitarbeitern eine monatliche Betriebsrente in Höhe von durchschnittlich rund 600 Euro zugesagt. Als das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, widerrief es diese Zusage mit dem Argument, es sei den Betriebsrentnern zumutbar, sich an der Sanierung des Unternehmens zu beteiligen.

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Betriebsrente kann aus wirtschaftlichen Gründen nicht widerrufen werden

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Außerdem sei ein an die Buchgemeinschaft angegliedertes Unternehmen für die Rentenzahlung zuständig. Mehrere ehemalige Mitarbeiter erhoben Klage gegen den Widerruf der Rentenzahlungsverpflichtung.

Das Arbeitsgericht Frankfurt urteilte, dass sich das Unternehmen an die gemachte Zusage halten müsse. Der Hinweis auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten rechtfertige keinen Widerruf, da keine Existenzbedrohung geltend gemacht worden sei. Auch der unternehmensinterne Streit darüber, wer die Betriebsrente letztendlich zu zahlen habe, dürfe nicht auf dem Rücken der früheren Mitarbeiter ausgetragen werden. Hierfür müsse die Buchgemeinschaft vorrangig einstehen.

Fazit: Haben Sie einmal eine Zusage für eine Betriebsrente gemacht, kommen Sie nur sehr schwer wieder davon los. Wenn Sie die Einführung einer betrieblich finanzierten Altersversorgung planen, sollte Ihnen dies klar sein.

ArbG Frankfurt/ M., 14.10.2002, 17/3 Ca 4904/02

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