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Betriebsratswahl: Fristen, die sich besonders der Wahlvorstand merken muss

Lesezeit: 2 Minuten Die Betriebsratswahl findet im Wahlzeitraum vom 1. März bis 31. Mai statt. Aber das ist leider nicht der einzige Termin, den Sie sich als Mitglied des Wahlvorstandes merken müssen. Für die Betriebsratswahl gibt es eine Menge Fristen, die der Wahlvorstand für einen reibungslosen Ablauf einhalten muss.

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Betriebsratswahl: Fristen, die sich besonders der Wahlvorstand merken muss

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Fristen für die Bestellung des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl
Die Einleitung durch einen Wahlvorstand ist für die Betriebsratswahl Grundvoraussetzung für ihre Gültigkeit. Der Wahlvorstand stellt sicher, dass die Betriebsratswahl 2010 ohne Einfluss des Arbeitgebers, einer Gewerkschaft oder einer anderen Interessengemeinschaften durchgeführt wird. Die Bestellung muss zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des aktuellen Betriebsrates erfolgen. Wenn dies nicht erfolgt, muss das Arbeitsgericht acht Wochen vor Ablauf den Wahlvorstand benennen.

Bei dem vereinfachten Wahlverfahren, das bei Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern angewandt wird, verkürzen sich die Fristen auf jeweils. Statt zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit hat der Betriebsrat hier nur vier Wochen für die Bestellung. Falls das nicht erfolgt, muss das Arbeitsgericht eine Woche später den Wahlvorstand bestimmen.

Fristen für die Wahl der leitenden Angestellten des Wahlvorstands
Acht Wochen vor den ersten Tag der Stimmabgabe müssen die leitenden Angestellten des Wahlvorstands bestimmt werden. Scheitert die Abstimmung muss spätestens sieben Wochen vor der ersten Stimmabgabe bei der Betriebratswahl ein Vermittler die leitenden Angestellten bestimmen.   

Unmittelbar nach deren Ernennung sieht §5 der Wahlordnung die Berechnung der Mindestsitze für das Geschlecht der Minderheit vor

Wahleinleitung der Betriebsratswahl Frist: sechs Wochen
Die Wahleinleitung ist eine der Hauptaufgaben des Wahlvorstandes. Mindestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag muss die Betriebsratswahl nach dem Auslegen der Wählerlisten erfolgen.

Fristen für den Einspruch gegen die Wählerliste für die Betriebsratswahl  
Ein eventueller Einspruch gegen die Wählerliste muss spätestens zwei Wochen nach   Erlass des Wahlausschreibens stattfinden. Allerdings gibt es hier Ausnahmen. Bei Eintritt oder Ausscheiden von Wahlberechtigten des Betriebes ist auch eine nachträtliche Änderung möglich.

Ebenfalls spätestens zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens sind die Wahlvorschläge beim Wahlvorstand abzugeben.

 

Fristen für Beanstandungen an Vorschlagslisten für Betriebsratskandidaten
Vorschlagslisten müssen unverzüglich nach ihrem Eingang geprüft werden. Eventuelle Beanstandungen sollten Sie am besten innerhalb von zwei Tagen mitteilen. Spätestens drei Tage nach dem Erhalt der Beanstandungen, müssen die Vorschlagslisten bereinigt werden.

Eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe müssen Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand bekannt gemacht werden.  

Fristen für Stimmauszählung und Wahlergebnis der Betriebsratswahl
Nach Abschluss der Wahl beginnt der Wahlvorstand unverzüglich mit der Stimmauszählung. Direkt im Anschluss geben Sie das Wahlergebnis und die Wahlniederschrift bekannt. Danach werden die Gewählten unverzüglich schriftlich benachrichtigt.

Ablehnungsfrist spätestens drei Tage nach der Betriebsratswahl
Innerhalb von drei Tagen nach dem Zugang der Benachrichtigung müssen die gewählten Personen das Amt ablehnen. Sobald neue Mitglieder des Betriebsrates feststehen, macht der Wahlvorstand diese über einen zweiwöchigen Aushang bekannt.

Frist für konstitutionelle Sitzung nach der Betriebsratswahl
Nach dem Wahltag muss der Wahlvorstand vor Ablauf einer Woche zur konstitutionellen Sitzung einberufen. Hier wählt der Betriebsrat seinen Vorsitzenden.

Anfechtung der Betriebsratswahl muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen
Im Rahmen einer Wahlanfechtung wird gerichtlich geprüft, ob die Betriebsratswahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Die Anfechtung ist aber nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses möglich. Hat der Anfechtende Erfolg, verliert der Betriebsrat sein Amt. Alle bis dahin gefassten Schlüsse sind aber gültig.  

 

 

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