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Betriebsratsschulungen: Arbeitgeber müssen nicht jedes Seminar zahlen

Lesezeit: < 1 Minute Arbeitgeber müssen nach § 40 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die dem Betriebsrat durch seine Tätigkeit entstehenden Kosten für Seminare übernehmen. Für eine Schulung des Betriebsrates, die für dessen Arbeit im Betrieb jedoch nicht unbedingt erforderlich ist, muss der Arbeitgeber nicht aufkommen.

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Betriebsratsschulungen: Arbeitgeber müssen nicht jedes Seminar zahlen

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Schauen Sie sich als Arbeitgeber die Inhalte der eingereichten Schulungen näher an. Kommen Sie zu dem Ergebnis, dass die auf einem Seminar vermittelten Kenntnisse mit den Aufgaben eines Betriebsrates auch nicht entfernt zu tun haben, sollten Sie die Kosten für eine solche Veranstaltung nicht übernehmen. Nach § 37 Absatz 6 müssen Schulungen, für die der Arbeitgeber aufkommen soll, Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind. Können Sie einen solchen Zweck nicht erkennen, haben Sie im Zweifel auch vor dem Arbeitsgericht gute Chancen, um die Zahlung der Seminarkosten herumzukommen. Ein hessischer Arbeitgeber, der ein Berufsbildungszentrum betrieb, setzte sich jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht durch. Er hatte sich geweigert, sowohl die Schulungskosten als auch die Fahrtkosten zu dem Seminar für 2 seiner Betriebsratsmitglieder zu übernehmen. Die beiden Arbeitnehmervertreter hatten an einem 12 Tage dauernden Seminar teilgenommen, bei dem grundlegende Kenntnisse über die sozialen Sicherungssysteme, über die Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung vermittelt wurden. Außerdem standen die Altersteilzeit, die Arbeitsförderung und die Gesundheits- und Beschäftigungspolitik auf dem Stundenplan der Seminarteilnehmer. Aber nach Ihrer Rückkehr war der Arbeitgeber weder bereit, dem Betriebsrat die Schulungskosten zu erstatten, noch wollte er die ausgelegten Fahrtkosten der beiden Seminarteilnehmer ersetzen.

Mit Recht, wie das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied. Die Bundesrichter folgten der Auffassung des Arbeitgebers, dass die Seminarthemen für die Betriebsratsarbeit nach § 37 Absatz 6 BetrVG nicht erforderlich gewesen sind. Bei der Schulung seien hauptsächliche Kenntnisse des Sozialversicherungsrechts vermittelt worden, erkannten die Erfurter Richter. Solche aber spielten bei der Tätigkeit des Betriebsrats keine Rolle. Und die rein abstrakte Möglichkeit, die bei der Schulungsveranstaltung erworbenen Kenntnisse irgendwann verwerten zu können, begründe keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Kostenerstattung, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Bundesarbeitsgericht – Beschluss vom 4. Juni 2003 – 7 ABR 42/02

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