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Betriebsrat: Mitbestimmung auch bei Ehrenamtlichen

Lesezeit: < 1 Minute Der Betriebsrat hat auch beim Einsatz ehrenamtlich Beschäftigter ein Mitbestimmungsrecht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 12. November 2002 im Fall ehrenamtlicher Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes.

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Betriebsrat: Mitbestimmung auch bei Ehrenamtlichen

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  Den Anstoß gab ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Bei ihm sind etwa 50 Mitarbeiter hauptamtlich tätig. Sei Mitte 2000 setzte er in seinen Rettungs- und Transportfahrzeugen teilweise auch Vereinsmitglieder als Rettungssanitäter ein. Diese erhielten eine Aufwandsentschädigung. Für den Betriebsrat stellte der Einsatz der Ehrenamtlichen eine Einstellung dar, die nach § 99 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz mitbestimmungspflichtig ist. Der Kreisverband war anderer Ansicht. Die ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieder seien keine Arbeitnehmer, von einer "Einstellung" im Sinne des Gesetzes könne keine Rede sein. Darüber hinaus stehe einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats die karitative Tendenz des Unternehmens entgegen. Das Bundesarbeitsgericht teilte die Meinung des Betriebsrats. Die ehrenamtlichen Rettungssanitäter seien in den Betrieb eingegliedert worden, um einer ihrer Art nach weisungsabhängigen Tätigkeit nachzugehen. Damit liege eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG vor. Auch aus einem Tendenzcharakter ergebe sich keine Ausnahme. Tendenzträger sind maßgeblich an der Verwirklichung der geistig-ideellen Zielsetzung beteiligt. Beim Einsatz in den Fahrzeugen seien jedoch weder haupt-, noch ehrenamtlich tätige Mitarbeiter Tendenzträger.

Bundesarbeitsgericht, Erfurt; Beschluss vom 12.11.2002; Az.: 1 ABR 60/01

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