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Betriebsrat kann nicht die Entlassung eines leitenden Angestellten verlangen

Lesezeit: < 1 Minute Ein Betriebsrat kann die Entlassung eines Arbeitnehmers verlangen, wenn dieser den Betriebsfrieden ernstlich stört. Voraussetzung für diesen Anspruch ist aber, dass es sich um einen Arbeitnehmer und nicht um einen leitenden Angestellten handelt, urteilte das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

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Betriebsrat kann nicht die Entlassung eines leitenden Angestellten verlangen

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Der Betriebsrat beschwerte sich bei der Geschäftsleitung über einen technischen Leiter. Da dieser einen Arbeitnehmer beleidigt hatte, bemühte sich der Betriebsrat entweder um die Versetzung oder die Kündigung des technischen Leiters. Als dessen Verhalten sogar auf einer Betriebsversammlung zum Thema wurde, forderte der Betriebsrat formell die Entlassung. Da der Arbeitgeber aber nicht reagierte, zog der Betriebsrat vor Gericht, um die Kündigung des technischen Leiters zu erwirken.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurde der technische Leiter zum Einzelprokuristen ernannt und die Ernennung wurde auch ins Handelsregister eingetragen.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg wies den Antrag des Betriebsrats aber ab. Ein Betriebsrat könne zwar gemäß § 104 BetrVG die Entlassung eines Arbeitnehmers verlangen, wenn dieser den Betriebsfrieden ernstlich stört. Voraussetzung für diesen Anspruch sei aber, dass es sich um einen Arbeitnehmer und nicht um einen leitenden Angestellten handelt. Spätestens mit der Ernennung zum Einzelprokuristen sei der technische Leiter aber leitender Angestellter geworden, sodass die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorlägen. Es spiele auch keine Rolle, dass die Ernennung zum Prokuristen erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens erfolgt sei.

Fazit
Selbst wenn der Betriebsrat recht bekommen hätte, hätte der Arbeitgeber den betroffenen leitenden Angestellten gleich wieder einstellen können. Eine beabsichtigte Einstellung eines leitenden Angestellten müssen Sie dem Betriebsrat nur rechtzeitig mitteilen, die Zustimmung des Betriebsrats brauchen Sie nicht (§105 BetrVG).

LAG Nürnberg, 22.1.2002, 6 TaBV 13/01

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