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Betriebsrat kann Anspruch auf ein Mobiltelefon haben

Lesezeit: < 1 Minute Als Arbeitgeber haben Sie nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz die Kosten des Betriebsrates zu tragen. Dazu gehören auch Kosten für die erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik. Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat entschieden, wann Sie dem Betriebsrat ein Mobiltelefon in diesem Rahmen zur Verfügung stellen müssen.

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Betriebsrat kann Anspruch auf ein Mobiltelefon haben

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Sie müssen als Arbeitgeber nicht alle Wünsche des Betriebsrates erfüllen, sondern nur die für die Tätigkeit des Betriebsrates erforderlichen Kosten tragen. Inwieweit dazu auch die Kosten für ein Mobiltelefon für den Betriebsrat oder seinen Vorsitzenden gehören, ist ein Thema, das im Betriebsalltag immer wieder Probleme bereitet.

Hat der Betriebsrat Anspruch auf ein Mobiltelefon?
In dem vom Arbeitsgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatte der Betriebsratsvorsitzende von seinem Arbeitgeber ein Mobiltelefon verlangt, da er für die rund 90 Mitarbeiter in den 25 Filialen des Unternehmens erreichbar sein müsse. Dies sei ohne Mobiltelefon nicht möglich.

Der Arbeitgeber hatte die Übernahme dieser Kosten des Betriebsrates zunächst abgelehnt. Allerdings hatten die Richter am Arbeitsgericht Karlsruhe mehr Verständnis für den Betriebsrat als für den Arbeitgeber.

Mit ihrer Entscheidung vom 11.06.2008, Az.: 4 BV 15/07 entschieden sie, dass zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten des Betriebsrates ein Mobiltelefon gehört, wenn der Betriebsratsvorsitzende mehr als 40% seiner Jahresarbeitszeit nicht über den dienstlichen Anschluss im Betriebsratsbüro erreichbar ist.

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